Kein Amt für Wiener Grünen-Chefin Hebein im Rathaus

Die Wiener Grünen haben im Rahmen einer Klubsitzung am Montag ihre Personalentscheidungen gefällt: Der bisherige Klubchef David Ellensohn behält dieses Amt. Planungssprecher Peter Kraus und Neo-Mandatarin Judith Pühringer werden nicht amtsführende Stadträte. Parteichefin Birgit Hebein, die ihren Posten als Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin räumen muss, erhält kein Amt. Über ihren Verbleib an der Parteispitze wolle sie sich intern beraten, schrieb sie auf Twitter.

Hebein nahm die Entscheidung des Klubs zur Kenntnis, wie es in einem Statement hieß. „Wir werden jetzt niemandem den Gefallen tun, uns mit uns selbst zu beschäftigen.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten den Grünen das Vertrauen ausgesprochen und würden sich zu Recht erwarten, dass man für die Zukunft der Stadt arbeite. „Rot Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen.“

Sie wolle sich nun parteiintern über ihre Position an der Spitze der Wiener Grünen austauschen, meinte sie auf Twitter. Sie habe sich in den vergangenen Monaten „mit voller Kraft“ auf ihre Funktion als Stadträtin und Vizebürgermeisterin und „weniger auf klub-interne Dynamiken“ konzentriert, hielt sie in ihrem Posting fest. „Die Zukunft der Wiener Grünen sehe ich jetzt darin, eine kantige Oppositionspolitik umzusetzen und vor allem gemeinsam mit den starken Bezirken 7, 8 und 18 zu zeigen, wie die Zukunft von Klimaschutz, Verkehrsberuhigung und sozialer Gerechtigkeit in Wien aussehen muss“, sagte sie weiters.

Man schlage mit dem „Zukunftsteam“ ein neues Kapitel auf, wurde seitens der Grünen betont. Es sei an der Zeit, ein solches nach fast 20 Jahren Aufbau als Oppositionspartei und zehn Jahren Gestaltung als Regierungspartei zu schreiben, hieß es. Ellensohn sei in seiner Rolle als Klubobmann „klar“ bestätigt worden, wurde betont. Judith Pühringer und Peter Kraus seien ebenfalls mit „klaren Mehrheiten“ zu Stadträten gewählt worden.

Parteichefin Hebein hat ebenfalls für diese Posten kandidiert, konnte sich dabei aber nicht durchsetzen, wie die Grünen auf Anfrage der APA mitteilten. Klubchef Ellensohn zeigte sich überzeugt: „Der Grüne Rathausklub wird als Team funktionieren.“ Er sei Drehscheibe für Innovation und Kooperation mit Bezirken, Bezirksvorsteher, den Bundesgrünen und der Zivilgesellschaft. „Ich freue mich sehr auf das neue Führungsteam und die gute Zusammenarbeit“.

Die designierten nicht amtsführenden Stadträte Kraus und Pühringer kündigten an, in Opposition als Team und „gemeinsames Aushängeschild“ auftreten zu wollen, um „eine grüne Geschichte zu erzählen“, wie sie im APA-Gespräch sagten. Man werde die rot-pinke Regierung daran messen, ob sie bei der Bewältigung der Corona- und der damit verbundenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise sowie der Klimakrise die „richtigen Lösungen“ fänden: „Bis jetzt kennen wir nur Überschriften“, weshalb eine Beurteilung der ersten, am Montag präsentierten Eckpunkte des Koalitionspapiers noch nicht möglich sei.

Auf die Frage, ob Hebein keine geeignete Oppositionsführerin sei, sagte Pühringer, dass durch den Wechsel von Regierungs- in Oppositionsrolle eine „große Zäsur für die Partei“ anstehe. Der Klub habe jenem Team, das er für am geeignetsten halte, die Zustimmung erteilt. Ob die scheidende Vizebürgermeisterin Pateichefin bleiben soll, beantwortete Kraus so: „Das richten wir uns nicht über die Medien aus.“ Interne Konflikte durch die gefallenen Personalentscheidungen erwarten sich die beiden designierten Stadträte nicht.

Die Wiener Grünen haben bei der Wahl im Oktober mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Die SPÖ verzichtete jedoch auf eine Fortsetzung von Rot-Grün. Stattdessen wurden die NEOS als Koalitionspartner auserkoren.


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