Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Budgetpaket

Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. Der sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde allerdings beschlossen, hieß es von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dafür war nur die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit notwendig.

Polen und Ungarn wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang der Regierungen mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft.

Auch hinsichtlich der Grundzüge des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU seien sich die EU-Länder einig gewesen, hieß es. In Bezug auf den Eigenmittelbeschluss sei jedoch aufgrund von Vorbehalten zweier EU-Länder nicht die notwendige Einstimmigkeit für die Einleitung des schriftlichen Verfahrens erreicht worden.

Die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orbán in Budapest stört sich daran, dass die Auszahlung von Geldern aus EU-Töpfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. Ungarns Ministerpräsident Orban wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Ungarn und auch Polen stehen deswegen immer wieder in der Kritik. Die meisten EU-Länder wollen daher Auszahlungen unter anderem von der Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien abhängig machen. Orban hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und wirft Brüssel Doppelmoral vor.

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