Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Budgetpaket

Der Europäischen Union droht eine handfeste Krise wegen des Streits über ihre Finanzpläne für die nächsten Jahre. Das könnte auch zu einer Verzögerung bei der Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen führen. Ungarn und Polen machten am Montag ernst und legten wegen des Eigenmittelbeschlusses ein Veto gegen das rund 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ein, welches das Budget 2021-2027 mit dem der Corona-Wiederaufbauplan verknüpft.

Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich auf diese Weise dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft. Ein solcher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde am Montag jedoch mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit beschlossen. Bis auf Polen und Ungarn stimmten alle EU-Länder zu, verlautete aus EU-Ratskreisen.

Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist hingegen ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich, was die Möglichkeit der Blockade eröffnete. Deutschland soll als amtierende Ratspräsidentschaft nun möglichst schnell einen Kompromiss ausloten. In Berlin sprach Regierungssprecher Steffen Seibert von „extrem anspruchsvollen Verhandlungen“. Es gebe eine große Verantwortung, dass die Mittel, auf die ganze Länder warteten, die Menschen und Staaten rechtzeitig erreichten. Die deutschen Grünen forderten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel stärker einbringen müsse. „Falsche Kompromisse sind jetzt fehl am Platz. Jetzt droht sich zu rächen, dass die Kanzlerin sich bisher wenig in die Verhandlungen eingeschaltet hat“, sagte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen.

Die EU hatte sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für das mittelfristige EU-Budget. Seitdem wird aber erbittert um die Details gerungen. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte Reuters, eine Blockade würde die EU in eine Krise stürzen. Vor allem beim Corona-Aufbaufonds drängt die Zeit.

Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen. Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in 23 EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.

Auch dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz zufolge steht viel auf dem Spiel. Die vereinbarten Maßnahmen seien der erste Schritt zu einer Fiskalunion, die über die bisherige Währungsunion hinausgehe, unter anderem mit eigenen Einnahmequellen der EU-Kommission. Weitere Schritte für eine stärkere EU müssten folgen - am besten mit qualifizierten Mehrheiten, um nicht zu viel Zeit zu verlieren.

Ungarn hatte schon im Vorfeld des Botschafter-Treffens sein Veto gegen das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 sowie den Corona-Wiederaufbaufonds angekündigt. Die anderen EU-Mitglieder müssten ihren Kurs ändern. Der rechtsnationalistischen Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Die meisten EU-Länder wollen daher Auszahlungen unter anderem an die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien knüpfen.

Orban hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Brüssel der Doppelmoral bezichtigt. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne mit dem Veto zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.

„Sie (Polen und Ungarn, Anm.) stürzen die EU am Höhepunkt einer nie da gewesenen Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch noch in eine politische Krise“, kommentierte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und kritisierte, dass „Milliardeninvestments in europäische Gesundheitssysteme und Arbeitsplätze“ riskiert und „die Zukunft von Millionen BürgerInnen“ gefährdet würden. „Und das nur um das immer wieder gleiche Feindbild einer abgehobenen EU-Bürokratie zu bedienen und ihre eigenen Machtpfründe zu sichern. Die EU ist nicht der Bankomat, um autoritäre Machtfantasien zu finanzieren“, teilte Schieder am Montag schriftlich mit.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, zeigte sich im Vorfeld empört über ein drohendes Veto Ungarns. „(Ungarns Ministerpräsident, Anm.) Viktor Orbán setzt sich mit seinem angekündigten Veto über die Entscheidungswege in der EU hinweg. Der Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus zwischen Rat und Europaparlament ist durch den Ratsbeschluss im Juli vollkommen gedeckt. Diesen Ratsbeschluss hat Orbán im Juli mitgetragen. Mit der Vetoankündigung zeigt Orbán abermals, dass er ein wortbrüchiger Antieuropäer ist“, so Vana in einer Aussendung.


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