Nationalrat startet in Budgetwoche

Der Nationalrat startet passend zum beginnenden Lockdown seine Budgetwoche. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht pandemiebedingt ein gehöriges Minus vor. Erwartet wird ein Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und selbst das ist noch mit großen Unsicherheiten behaftet. Vor dem Budget wird noch das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Einen „Dringlichen Antrag“ wegen der „Hacklerregelung“ brachte indes die SPÖ ein.

Es enthält unter anderem die Pensionsanpassung für das kommende Jahr mit einem besonders großen Plus für niedrige Renten und das neue Kurzarbeitsmodell, mit dem die Arbeit auch bis zu null Prozent gesenkt werden kann. Dazu kommen noch zahlreiche Corona-Hilfen, unter anderem für Non-Profit-Organisationen, Familien und Sozialhilfe-Bezieher.

Im Anschluss startet dann die eigentliche Budgetdebatte. Zu den Kapiteln, die am ersten der drei Debatten-Tage behandelt werden, gehören Oberste Organe, Kanzleramt, Justiz, Inneres, Äußeres und Kultur.

Kommenden Freitag wird der Nationalrat der „Hacklerregelung“ wieder Abschläge hinzufügen. Dagegen läuft die SPÖ Sturm und hat in der Sitzung einen „Dringlichen Antrag“ zur Rettung dieses privilegierten Pensionstyps für Langzeitversicherte eingebracht. Nicht nur das, die SPÖ will gar noch eine Ausweitung auf weitere Beziehergruppen und dass Heer und Zivildienst für die „Hacklerregelung“ als Beitragszeiten anerkannt werden.

Antragsteller Rainer Wimmer nimmt Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich in die Ziehung: „Ein Bundeskanzler, der sich noch nie am freien Arbeitsmarkt beweisen musste, fordert die Kürzung der Pensionsleistung von Menschen, die mindestens 45 Jahre lang in das Pensionssystem eingezahlt haben“, empört sich der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter in der schriftlichen Begründung. Die „Dringliche“ wird am Nachmittag behandelt.


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