Merkel betont anders als Macron enge Beziehungen zu USA

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont und sich damit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron abgesetzt. Europa habe „aus geopolitischen Gründen, aus strategischen Gründen“ ein sehr großes Interesse an einer engen Partnerschaft mit den USA, sagte Merkel am Dienstag beim Wirtschaftstag der „Süddeutschen Zeitung“.

Kramp-Karrenbauer wies die Macron-Kritik an ihr zurück. Er hatte der Zeitung „le grand continent“ gesagt, er teile die Meinung Kramp-Karrenbauers bei Sicherheitsfragen „ganz und gar nicht“. In dem Interview sprach er ausführlich über eine europäische Souveränität, erwähnte dabei die Zusammenarbeit mit den USA aber kaum.

Die deutsche Kanzlerin erklärte nun, dass auch sie nicht erwarte, das mit einem US-Präsidenten Joe Biden alles wieder so werde wie früher. Die Europäer müssten den USA etwas anbieten. „Wir werden uns mehr einbringen müssen in eine Partnerschaft“, sagte sie. Als Beispiele nannte sie die NATO und den Bereich Innovation. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie ist wichtig für uns und sie ist in unserem ureigensten Interesse“, betonte die Kanzlerin zu den transatlantischen Beziehungen.

Auch Kramp-Karrenbauer plädierte für mehr Verantwortung Europas, hält eine Unabhängigkeit von den USA aber für nicht absehbar. „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten“, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Grundsatzrede an der Bundeswehr-Universität in Hamburg zu Macron. Der Ausgang der US-Wahl eröffne Europa neue Chancen, stelle zugleich aber auch neue Herausforderungen dar, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen.“ Wichtigster Verbündeter in diesen Fragen blieben aber die USA. „Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.“

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Sowohl Merkel als auch Kramp-Karrenbauer unterstrichen aber, dass auch sie wie von Macron gefordert für eine Stärkung Europas seien. „Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling“, sagte die Verteidigungsministerin.

Die deutsche Bundesregierung widersprach am Dienstag auch Macrons Äußerungen zum Euro und einer Transferunion. „Wie im Frühjahr vereinbart, handelt es sich um einen zeitlich begrenzten und auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der Krise ausgerichteten Fonds für die gesamte EU“, teilte ein Regierungssprecher mit Blick auf die Verschuldungserlaubnis für die EU-Kommission bei Corona-Hilfen mit. Macron hatte zuvor erklärt, eine gemeinsame Schuldenaufnahme und eine Transferunion seien ein „entscheidender Punkt“, um den Euro zu einer „echten Währung“ aufzubauen.

Der EU-Rat im Juli habe festgehalten, dass die Erlaubnis zur Schuldenaufnahme der EU-Kommission eine „außergewöhnliche Reaktion“ auf die extremen Umstände der Corona-Pandemie sei, sagte der Sprecher. „Auch damit ist klar: Es handelt sich um eine außergewöhnliche und zeitlich begrenzte Maßnahme und auch um einen Fonds für die gesamte EU.“ Zugleich verwies er darauf, dass es zwischen Macron und Merkel auch keine Absprache für weitergehende Schritte gebe.


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