USA ziehen weitere Truppen aus Afghanistan und dem Irak ab

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Jänner werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils rund 2.500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag im Pentagon. Führende Republikaner im US-Kongress warnten vor vorschnellen Aktionen.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Trump vor einem überhasteten Abzug. Der Preis für ein zu schnelles oder unkoordiniertes Verlassen des Landes könnte sehr hoch sein, sagte der Norweger. Afghanistan drohe wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen werden, die Angriffe auf NATO-Länder planten. Zudem könnte die Organisation „Islamischer Staat“ (IS) dann in dem Land das Terrorkalifat aufbauen, das es in Syrien und im Irak verloren habe. „Wir sind seit fast 20 Jahren in Afghanistan, und kein NATO-Verbündeter will länger bleiben als nötig“, betonte der norwegische Ex-Regierungachef. Er erwarte, dass alle Alliierten ihre Zusage einhielten, Afghanistan nur abgestimmt und geordnet zu verlassen, wenn die Zeit dafür reif sei.

Im österreichischen Verteidigungsministerium zeigte man sich zurückhaltend zu den US-Abzugsplänen aus Afghanistan. „Wir beurteilen derzeit mit unseren internationalen Partnern die Lage“, teilte Ministeriumssprecher Michael Bauer der APA auf eine Anfrage zu den möglichen Auswirkungen eines US-Abzugs auf das Bundesheer mit. Das Heer hat derzeit 20 Soldaten im Rahmen der NATO-geführten Mission „Resolute Support“ am Hindukusch im Einsatz.

Bereits im Wahlkampf 2016 hatte der Republikaner versprochen, US-Truppen nach Hause zu holen. Knapp vier Wochen vor der diesjährigen Wahl hatte er überraschend auf Twitter angekündigt, dass die in Afghanistan verbleibenden Soldaten bis Weihnachten zurück in den USA sein sollten. Davon hätten ihm führende Berater im Bereich des Militärs und der Nationalen Sicherheit allerdings abgeraten, so dass der Präsident schließlich einer geringeren Reduzierung zugestimmt habe, berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

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Kurz nach seiner Niederlage gegen Joe Biden - die Trump noch immer nicht eingeräumt hat - hatte der Amtsinhaber Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Auch andere Führungsposten wurden neu besetzt. Der ehemalige Heeresoffizier Douglas Macgregor beispielsweise wurde zum leitenden Berater des geschäftsführenden Verteidigungsministers Christopher Miller ernannt. Macgregor ist ein ausgesprochener Kritiker der Einsätze im Irak und in Afghanistan.

Offenbar hatte sich Esper nach Beratungen mit führenden Militärs im November gegen einen weiteren Abzug von Truppen aus Afghanistan ausgesprochen, da die dafür nötigen Bedingungen unter anderem mit Blick auf die Sicherheitslage noch nicht erfüllt seien. Über ein entsprechendes vertrauliches Schreiben an das Weiße Haus hatte am Wochenende zunächst die „Washington Post“ berichtet, CNN bestätigte den Bericht am Montag.

Die USA hatten mit den militant-islamistischen Taliban Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und NATO-Streitkräfte bis Ende 2021 in Aussicht stellt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban unter anderem zu Friedensgesprächen mit Afghanistans Regierung, die im September aufgenommen wurden. Der Prozess war zuletzt jedoch ins Stocken geraten.

Führende Republikaner im US-Kongress warnten deshalb vor einem voreiligen Rückzug aus dem Land. „Es gibt keinen Amerikaner, der sich nicht wünscht, dass der Krieg in Afghanistan gegen Terroristen und ihre Helfer bereits endgültig gewonnen wäre. Aber das ändert nichts an der eigentlichen Entscheidung, die vor uns liegt“, erklärte der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell. „Ein rascher Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan würde unseren Verbündeten schaden und den Menschen gefallen, die uns Unheil wünschen.“

Die Menschen in Afghanistan seien noch immer von Gewalt betroffen, sagte McConnell. Die Taliban hielten sich nicht an die Bedingungen des sogenannten Friedensvertrags. McConnell lobte Trump ausdrücklich mit Blick auf Erfolge im Kampf gegen den Terror auch im Irak und Syrien, die ein voreiliger Abzug jedoch zunichte machen könnte.

Der ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, warnte in einer Mitteilung: „Ein voreiliger US-Abzug würde nicht nur die Verhandlungsfähigkeit der afghanischen Regierung gefährden, sondern US-Interessen mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung in Gefahr bringen.“

Der US-Senator Marco Rubio mahnte, jeglicher Plan zur Reduzierung der US-Truppenstärke in Afghanistan müsse sicherstellen, dass militärische Ausrüstung nicht in die Hände der Taliban oder Al-Kaida gelange. Zudem müssten die USA weiterhin in der Lage sein, gegen Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida vorzugehen.

Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Seit 2001 sind amerikanische Soldaten in dem Land. Nach den Anschlägen vom 11. September jenes Jahres waren von den USA angeführte Truppen dort einmarschiert. Seit fast zwei Jahrzehnten kämpfen Islamisten in Afghanistan für den Abzug der internationalen Truppen.


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