U-Ausschuss übersiedelt in die Nationalbibliothek

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird aufgrund der Coronapandemie an einem neuen Ort abgehalten: In einer Sonderpräsidiale wurde am Mittwoch beschlossen, ins Camineum der Nationalbibliothek auszuweichen, wie dies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen hatte. Medienvertreter finden im Pavillon Bibliothekshof Platz. Auch andere große Ausschüsse des Nationalrats sollen vorläufig dort abgehalten werden, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Indes teilte die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss der APA mit, dass man wegen der Ladung des freiheitlichen Fraktionsführers Christian Hafenecker nun doch nicht den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anruft. Die anderen Parteien hatten das türkise Verlangen abgelehnt, da sie keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sahen. Nun erfolgte aber eine eigene Ladung Hafeneckers durch SPÖ und NEOS, wie es hieß.

Die ÖVP interessiert Hafeneckers einstige Rolle als freiheitlicher Generalsekretär im Zusammenhang mit möglichen Geldflüssen an seine Partei.

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