EU-Budget - Orban verknüpft Veto und Migrationspolitik

Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget sowie den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik gerechtfertigt. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, „das Migranten Einlass gewährt“, hieß es in einer über die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreiteten Mitteilung seines Büros.

Ungarn sei ein „engagierter Anhänger der Rechtsstaatlichkeit“, betonte Orbán. Nach Annahme der jetzigen Empfehlung gebe es jedoch kein Hindernis mehr, „die den Mitgliedsstaaten zustehenden Gelder an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen und jene Länder, die die Migration ablehnen, mit Budgetmitteln zu erpressen“. Es wäre ein „schwerer, die Einheit Europas untergrabender Fehler, Finanz- und Wirtschaftsfragen an politische Debatten zu koppeln“, warnte der ungarische Premier.

Ungarn habe stets die Prinzipien der Berechenbarkeit und Transparenz verfolgt und Kompromissbereitschaft gezeigt. Den Kompromiss auf dem EU-Gipfel vom Juli 2020 hätte Ungarn nur deswegen akzeptiert, weil „wir für die europäische Solidarität stimmen und unterstützen, dass die auf Finanzhilfe angewiesenen Staaten möglichst schnell zu Ressourcen gelangen“.

Der ungarische Ministerpräsident erinnerte zugleich daran, dass jegliche Einführung eines neuen, die Mitgliedsstaaten bestrafenden Mechanismus nur mittels einstimmiger Modifizierung der Verträge möglich sei.

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Mit einem Veto wehren sich Ungarn und auch Polen dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden soll. Gegen beide Staaten wird seit Jahren wegen des Umgangs mit Justiz, Medien und Wissenschaft heftige Kritik erhoben. Gegen beide Länder läuft ein EU-Rechtsstaatsverfahren (Artikel-7-Verfahren).

Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa schlug sich im Streit um die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Budget auf die Seite von Polen und Ungarn. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schreibt Jansa, der Kompromiss zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament „unterminiert den Konsens“ der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli.

„Jegliche willkürliche Mechanismen, die nicht auf einem unabhängigem Urteil beruhen, sondern auf politisch motivierten Kriterien, können nicht ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannt werden“, schrieb der konservative Politiker in seinem Brief. „Heute drohen zahlreiche Medien und einige politische Gruppierungen im Europäischen Parlament offen damit, das Instrument, das fälschlicherweise ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannt wird, einzusetzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren.“

In dem Schreiben, das vom Dienstag datiert und der APA in Kopie vorliegt, ruft Jansa dazu auf, die EU müsse die Vereinbarung des EU-Gipfels vom Juli achten.

Die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana, betonte unterdessen in einer Aussendung, dass das Europaparlament „Ungarn und Polen keine Zugeständnisse beim Rechtsstaatsmechanismus machen, sondern weiterhin die Grundrechte und Demokratie in Europa verteidigen“ werde.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), drohte der nationalkonservativen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschefs Viktor Orbán mit Hinauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Wenn Orbán beim morgigen EU-Gipfel weiter blockiert, ist der Ausschluss von #FIDESZ aus der EVP die logische Konsequenz“, schrieb Karas am Mittwoch auf Twitter.

Orbán torpediere mit seinem Verhalten nicht nur die EU als Rechts- Wertegemeinschaft, „sondern blockiert damit auch wichtige Investitionen für uns alle“, so Karas weiter. Die EVP dürfe „es nicht zulassen, dass die EU mit dem Instrument der Einstimmigkeit (das sowieso abgeschafft gehört) erpresst wird. Es wurde alles versucht, um #Orban auf einen europäischen und rechtsstaatlichen Weg zurückzuführen. Das ist leider bis jetzt nicht gelungen“, schrieb der ÖVP-Europaabgeordnete.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußerte am Mittwoch erneut Unverständnis für die Vetos Polens und Ungarns gegen die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den langfristigen EU-Haushalt. Wenn es dabei bleibe, könne das Geld nach dem Corona-Aufbaufonds nicht fließen. Es werde dann zu einer monatlichen Zwölftelbudgetierung anhand der alten Vorgaben kommen, warnte sie nach dem Ministerrat in Wien.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker stellte sich seinerseits auf die Seite Ungarns. „Der mit dem EU-Budget verbundene Mechanismus, Mitgliedsstaaten EU-Mittel zu kürzen, wenn diese gegen gewisse europäische Grundwerte oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, ist ein reiner Vorwand zur Schaffung eines Disziplinarmittels des EU-Establishments gegen unliebsame Regierungen“, kritisierte Hafenecker laut einer Aussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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