EU-Parlament lehnt Zugeständnisse an Ungarn und Polen ab

Das EU-Parlament will im Budgetstreit mit Ungarn und Polen hart bleiben. „Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht“, teilten Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden mit. Die „erzielten Vereinbarungen“ zum EU-Budget und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können „unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden“. Die EU-Kommission forderte dringend eine Lösung, damit die EU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich fließen können.

„Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können“, so Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Alle Beteiligten sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, um das Paket unter Dach und Fach zu bekommen, fügte Dombrovskis hinzu. „Wir müssen es unterzeichnet, besiegelt und ausgeliefert bekommen.“ Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Beide wichen jedoch der Frage aus, wie die Blockade überwunden werden könnte. Man arbeite mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an einer Lösung, sagte Dombrovskis.

Der Streit, der die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, soll am Donnerstag Thema einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs werden. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Budgetbeschluss blockiert. Mehrere EU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau und Budapest auf, ihr Veto fallen zu lassen. Beide Regierungen halten aber daran fest.

Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban rechtfertigte am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget sowie den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, „das Migranten Einlass gewährt“, hieß es in einer über die staatliche Nachrichtenagentur MTI verbreiteten Mitteilung seines Büros.

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Ungarn sei ein „engagierter Anhänger der Rechtsstaatlichkeit“, betonte Orbán. Nach Annahme der jetzigen Empfehlung gebe es jedoch kein Hindernis mehr, „die den Mitgliedsstaaten zustehenden Gelder an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen und jene Länder, die die Migration ablehnen, mit Budgetmitteln zu erpressen“. Es wäre ein „schwerer, die Einheit Europas untergrabender Fehler, Finanz- und Wirtschaftsfragen an politische Debatten zu koppeln“, warnte der ungarische Premier.

Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigte die Blockadehaltung seines Landes. „Eine EU, in der es eine europäische Oligarchie gibt, die die Schwächsten bestraft, ist nicht die EU, der wir beigetreten sind“, erklärte er im polnischen Parlament. „Wir sagen ‚Ja‘ zur Europäischen Union, aber ‚Nein‘ dazu, wie Kinder bestraft zu werden.“

Die Regierungen in Warschau und Budapest kritisieren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu kürzen. Ungarn und Polen hatten deshalb am Montag ihr Veto gegen das gesamte EU-Budgetpaket von 1,8 Billionen Euro eingelegt. Die Auszahlung von Geldern aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds könnte sich deshalb verzögern. Lösungen, um die Blockade aufzuheben, sind bisher nicht in Sicht. Am Donnerstagabend beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Coronavirus-Pandemie und die Budgetkrise.


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