Pelosi soll weiter US-Repräsentantenhauses führen

Nancy Pelosi ist von den Demokraten einstimmig als Kandidatin für das Amt der Präsidentin des Repräsentantenhaus für zwei weitere Jahre bestätigt worden. Auf ihrer Agenda für die kommende Amtsperiode stünden die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Strafverfolgung sowie Änderungen der Gesetzgebung bei den Themen Gesundheit und Umwelt ganz oben, sagte Pelosi am Mittwoch.

„Wir haben hier das Coronavirus, das die Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem zeigt, die wir angehen müssen, um das Virus zu bekämpfen, unsere Helden zu ehren und um wieder Geld in die Taschen des amerikanischen Volkes fließen zu lassen“, ließ die 80-jährige über ihr Büro mitteilen.

Der gewählte demokratische US-Präsident Joe Biden sprach Pelosi seine Glückwünsche zur Wahl aus. „Er freut sich darauf, mit ihr und der demokratischen Führung im Haus an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, um Covid-19 unter Kontrolle zu bringen und unsere Wirtschaft wieder und besser aufzubauen“, hieß es in einer Erklärung.

Demokraten und Republikaner liegen seit Monaten wegen eines neuen Corona-Hilfspakets über Kreuz. Falls in den kommenden Wochen keine Einigung erzielt werden kann, werden die Finanzhilfen voraussichtlich Anfang 2021 ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

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Das gesamte Repräsentantenhaus muss Anfang Jänner noch für Pelosi stimmen. Trotz Sitzverlusten der Demokraten konnte Bidens Partei in der Kammer ihre Mehrheit sichern. Es wird daher erwartet, dass sich Pelosi bei der Abstimmung gegen der republikanischen Kandidaten durchsetzen wird.


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