Haushalt für 2021 steht: Ein Budget mit Spielraum nach unten – und oben

ÖVP und Grüne beschlossen den Bundeshaushalt für 2021. Unsicherheiten bleiben die Wintersaison und der Impfstoff.

Budget in Zeiten von Corona: Auch 2021 wachsen die Schulden.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Im Moment durchaus realistisch“: So bewertet der Wirtschaftsforscher Martin Kocher das Budget 2021, das der Nationalrat gestern mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen hat. Unsicherheiten lassen sich in Zeiten der Pandemie aber nicht vermeiden. Kocher hält dabei aber auch positive Überraschungen für möglich.

Milliardenschwere Corona-Hilfen drücken auf das Budget und lassen die Ausgaben und das Defizit steigen. Während der parlamentarischen Beratungen musste Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Zahlen dann noch einmal nach unten korrigieren. Denn bei der Budgetrede im Oktober war vom Lockdown – vom weichen wie vom harten – noch keine Rede. Auch die Aussichten für den Wintertourismus sind jetzt noch einmal schlechter, als es vor einem Monat schien.

Die Folgen für das Budget 2021: Aktuell erwartet Blümel für den Bund ein Minus von 22,6 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Defizit – Länder und Gemeinden mitgerechnet – soll 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Die Schuldenquote wird voraussichtlich auf 87,9 Prozent klettern.

Trotz Krise mehr Geld gibt es nächstes Jahr für Justiz, Heer und Polizei. Vor allem die Grünen betonen zudem die geplanten Investitionen in den Klimaschutz.

Aber wie fix sind diese Zahlen? Kocher macht im Gespräch mit der TT vor allem zwei Unsicherheiten aus: Bricht der Wintertourismus noch weiter ein als ohnehin befürchtet, fällt auch die Erholung der Wirtschaft schwächer aus als erhofft. Im Budgetvollzug würde das Defizit höher ausfallen als geplant.

Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Präsident des Fiskalrats, sieht aber auch Spielraum nach oben: Wenn die Impfungen tatsächlich rasch kommen und wirken wie versprochen, könnte das vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 auch der Wirtschaft nutzen. Erfüllen sich diese Hoffnungen, könnte die Wirtschaft stärker wachsen, mit allen positiven Folgewirkungen für die Ausgaben des Staates.


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