Gehalts­plus für Bundesbedienstete: „Hätte Zeichen der Solidarität erwartet“

Der steirische ÖVP-Landesrat Christopher Drexler moniert das Gehaltsplus für die Bundesbediensteten.

„Ich gehe davon aus, dass mit der Gehaltserhöhung eher die Sparquote denn der Konsum befeuert wird", sagt Christopher Drexler
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Von Karin Leitner

Wien – 1,45 Prozent mehr gibt es für Bundesbedienstete ab Jänner 2021, sozial gestaffelt wird nicht. Mit 200 Millionen Euro schlägt sich das im Budget nieder. Nach nur einer Verhandlung haben sich Grünen-Vizekanzler Werner Kogler – er ist für den öffentlichen Dienst zuständig – und Gewerkschaftschef Norbert Schnedl auf dieses Gehalts­plus geeinigt. Es entspricht jenem der Metaller.

Dem steirischen Personal-Landesrat Christopher Drexler missfällt die Einkommenssteigerung für Beamte und Vertragsbedienstete im Bund. „Ich bin enttäuscht wegen des zu hohen Abschlusses“, sagt er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Ich hätte ein Zeichen der Solidarität angesichts von Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern, die arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, erwartet.“

Also keine Gehaltserhöhung? „In kaum einem Jahr wäre eine Null-Lohnrunde so gut argumentierbar gewesen wie in diesem. Hunderttausende haben einen Verlust bis hin zur Existenzbedrohung. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben jedes Gehalt in voller Höhe pünktlich überwiesen bekommen. Und Kurzarbeit gibt es für sie auch nicht“, antwortet der ÖVP-Politiker. „Ein sicherer Arbeitsplatz muss in der Krise etwas wert sein.“

Zu Koglers Anmerkung, dass „in diesen schweren Zeiten viele öffentlich Bedienstete sehr wertvolle Arbeit leisten“, sagt Drexler: „Auch viele andere Berufsgruppen, etwa Verkäuferinnen, haben alles gegeben. Ich danke den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten, aber die bloße Tatsache, dass – Gott sei Dank – unsere öffentlich Bediensteten verlässlich ihren Job machen, kann noch nicht diese Gehaltserhöhung mitten in der Krise begründen.“

Wird ob höherer Gage nicht mehr konsumiert? Stärkt das nicht „die Kaufkraft“, wie es immer heißt? „Gott sei Dank ist der öffentliche Dienst kein Niedriglohn-Sektor. Ich gehe daher davon aus, dass eher die Sparquote denn der Konsum befeuert wird.“

Und zu den budgetären Belastungen von 200 Millionen Euro sagt Drexler: „Gerade weil die öffentlichen Haushalte wegen der Corona-Krise in extreme Schieflage geraten sind, wäre Zurückhaltung bei der Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angesagt gewesen.“

Wie hält er es in der Steiermark damit? Gibt es dort für die Landesbediensteten – es sind 25.000 inklusive derer in den Krankenanstalten – finanziell nichts drauf? „Ich werde die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen, eine Null-Lohnrunde vorschlagen, um ein Zeichen der Solidarität ersuchen.“


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