Streit um plötzliche Indexierung bei Mietflächen in Sölden

Die Gemeinde Sölden hat seit Jahren Flächen vermietet. Die plötzliche Indexierung sorgt nun für politischen Zündstoff.

Von Thomas Parth

Sölden –„Seit dem Amtsantritt von BM Ernst Schöpf“, schreibt Gemeinderat Johann Grüner auf seiner Facebook-Seite, sei die Pacht auf Gemeindegrund nicht erhöht worden. Deshalb hat sich zunächst der Finanzausschuss und dann der Gemeinderat 2019 einstimmig dazu bekannt, die Miete für Parkplätze und Lagerflächen für jedermann anzuheben. Das Argument dafür lag auf der Hand, weil der Gemeinde durch die fehlende Indexierung über Jahrzehnte Einnahmen entgangen seien. Nach dem Beschluss wurden alle Pächter über eine Gebührenanhebung informiert, was offenkundig wenig Beachtung fand. Für Aufsehen sorgten hingegen die Vorschreibungen, die das Gemeindeamt dieser Tage an seine Mieter aussandte.

Johann „Giovanni“ Grüner betitelt die Vorschreibung als unangebrachte „Brachiallösung“, zumal die Bevölkerung unter der Corona-Pandemie leide: „Als Gemeinderäte sind wir gefordert, die Interessen der Gemeinde zu wahren und gleichzeitig vertretbare Maßnahmen zu beschließen.“

Grüners Kritik treibt mehreren seiner Gemeinderatskollegen die Zornesröte ins Gesicht. „Diese Vorgangsweise ist eine Frechheit“, wettert etwa GV Stefan Brugger von der Bauern- und Bürgerliste: „Zuerst im Gemeinderat zustimmen und dann so tun, als hätte man von allem nichts gewusst, zeugt von wenig Charakter und noch weniger Rückgrat!“ Finanzausschuss-Obmann Lukas Scheiber erinnert sich ebenfalls an die Beschlüsse aus dem Vorjahr: „Der Grundgedanke war, dass die Gemeinde seit Jahrzehnten auf eine Indexierung verzichtet hat und sich die Pächter während der letzten 20 Jahre so gesehen einiges erspart haben. Man ist von einem asphaltierten Parkplatz ausgegangen und hat geglaubt, dass dafür 360 Euro pro Jahr nicht zu hoch gegriffen wären. Schließlich kann auch die Gemeinde die Parkplätze nicht aus dem Hut zaubern. Was ich unterschätzt habe, sind Pächter wie die Bergbahnen, die plötzlich statt bei 7000 Euro bei 25.000 Euro liegen.“ Dies habe Scheiber, Mandatar der Wirtschafts-Liste, heftige Kritik eingebracht. „Das war sicher keine feine Entscheidung, die aber am Ende für alle gleichermaßen gilt“, schließt Scheiber. Sein Listenkollege, GR Helmut Falkner, wollte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung nochmal über das Thema sprechen, kam aber mit seinem Vorschlag nicht durch: „Für mich war der Sprung ein zu starker Einschnitt, aber letztlich gilt gleiches Recht für alle. Darum nehme ich die Entscheidung des Gemeinderats zur Kenntnis und werde diese auch vertreten, anstatt wie andere umzufallen.“

Der Geschäftsführer der Bergbahnen Sölden, Jakob Falkner, sei angesichts der Vorschreibung wenig „amused“ gewesen: „Bis dato hatte ich keinen Kontakt mit der Gemeinde darüber und wundere mich über die Vorgangsweise. Ich bin aber kein Politiker und werde die Kosten und die Nutzen abwägen und dann entscheiden.“


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