Koalitionäre Nadelstiche um Kinderbetreuung in Tirol

Für die Grünen stimmt das Kinderbetreuungsangebot teils nicht mit der Realität überein. Die ÖVP wähnt sich großteils auf gutem Weg.

Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in jeder Gemeinde. Die ÖVP bleibt zurückhaltend.
© APA

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Für das Thema hätte es Corona nicht gebraucht. Darin waren sich gestern alle einig. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch ohne Lockdown und eine Pandemie herausfordernd genug. Doch die Strategien zur Bekämpfung des Virus zerren die bestehenden Schwachstellen des Betreuungssystems erneut ins Rampenlicht. Weil derzeit nicht nur Alleinerzieherinnen, sondern auch Familien im großen Ausmaß ans Limit kommen.

Und so wurde gestern im Landtag – dort hatten die Grünen die Vereinbarkeit von Familie/Beruf zum Thema der Aktuellen Stunde ausgerufen – auch sichtbar, dass sogar die Koalitionspartner VP und Grüne hier mitunter noch recht unterschiedliche Zugänge und Lösungsansätze verfolgen. Auch wenn sich beide nicht auf offener Bühne mit dem verbalen Vorschlaghammer bearbeiteten, so waren gezielt gesetzte Nadelstiche sehr wohl spür- und hörbar.

Es braucht eine mutige Weiterentwicklung in der Kinderbetreuung.
Stephanie Jicha (Familiensprecherin; Grüne)

So etwa, als LA Stephanie Jicha postulierte, dass das „Angebot nicht mit der Realität“ zusammenpasse. Insbesondere bei der Nachmittagsbetreuung. Und so forderte Jicha einen Rechtsanspruch auf eine ganzjährige, ganztägige und wohnortnahe Kinderbetreuung für alle Familien ein.

Liste-Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider hielt ob der Forderung den Grünen den Spiegel vors Gesicht. Wo seien denn die Grünen gewesen, als SP und Liste Fritz derartige Anträge eingebracht hätten? Wieso halte denn die türkis-grüne Bundesregierung an einer formalen „Öffnung“ der Schulen im Lockdown fest? Die Antwort, so Haselwanter-Schneider: „Damit es eben jetzt keinen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit gibt.“ Die SPÖ sprang auf den Zug auf. Zwar seien Verbesserungen erzielt worden, jedoch im „Schneckentempo“, wie es LA Claudia Hagsteiner ausdrückte. Nach wie vor mangle es Tirol an Kinderkrippen, Horten und ausreichender Ferienbetreuung. Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP) forderte sie auf, den „Turbo zu zünden“.

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Wir haben viel erreicht, auch wenn wir noch nicht da sind, wo ich es gerne hätte.
Beate Palfrader (Bildungs-Landesrätin; ÖVP)

Das ließ selbige freilich nicht auf sich sitzen. Allein das Budget für die Kinderbetreuung sei im Land von 39 (2010) auf nunmehr 95 Mio. € (2020) gestiegen, so Palfrader. Mit den derzeitigen Betreuungsangeboten habe man viel erreicht, auch wenn noch nicht alles so sei, wie sie sich das selbst wünschen würde. Hier forderte Palfrader auch mehr Engagement seitens der Gemeinden ein. Das Land unterstütze, die Pflicht, Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, verbleibe aber bei den Kommunen. Aktuell arbeite man an einer Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes. Hierzu wurden zwei Arbeitsgruppen (Recht/Finanzen) eingesetzt.


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