Vorwurf der Vertuschung: Opposition fordert Aus für die TSD

SP, FP und Liste Fritz werfen Schwarz-Grün Vertuschung im Untersuchungsausschuss vor.

Dem TSD-Untersuchungsausschuss wurden nicht alle Akten vorgelegt. Das wird auch im Abschlussbericht kritisch angemerkt.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Am Donnerstag hat der Verfahrensleiter im Untersuchungsausschuss über die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) Günther Böhler seinen zusammenfassenden Bericht präsentiert. Darin kritisiert er, dass die Landesverwaltung und die verantwortlichen Regierungsmitglieder nicht alle Akten vorgelegt hätten, andererseits geht er von Fehlleistungen im operativen Geschäft der TSD aus. Doch mangels Unterlagen seien keine weiteren Feststellungen über die pflichtgemäße Kontrolle dieser Vorgänge möglich.

Die schwarz-grüne Koalition verschleiert und vertuscht jetzt das Chaos.
Georg Dornauer (SPÖ-Vorsitzender)

Böhlers Einschätzung löste am Donnerstag naturgemäß eine politische Debatte aus. SPÖ, FPÖ und Liste Fritz übten scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Für den SPÖ-Parteivorsitzenden Georg Dornauer ist die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung gescheitert. „Die Auflösung der TSD 2021 und die Rückkehr zum bewährten System ist deshalb der einzig logische Schritt. Wir können diesem Chaos und dieser Steuergeldvernichtung schlicht und ergreifend nicht länger tatenlos zusehen.“ Dass dem Ausschuss nicht alle Akten vorgelegt wurden, spreche dabei für sich. „Die Tiroler Grünen sind verantwortlich für das Chaos, das die schwarz-grüne Koalition jetzt verschleiert und vertuscht“, fügt Dornauer hinzu.

Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz, wenn es um Steuergeld geht.
Markus Abwerzger (FPÖ-Parteiobmann)

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger tadelt die zuständige Sozialreferentin LR Gabriele Fischer, dass sie die Mitarbeiter nicht von der Schweigepflicht entbunden hat. „Es wäre in ihrer Hand gelegen, doch sie hat es nicht gemacht, damit hat sie dem Image der Politik einen nachhaltigen Schaden zugefügt, denn die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz, wenn es um Millionen an Steuergeldern geht.“

Die Folge waren Fehler, Fehlentscheidungen, Missmanagement und Misswirtschaft bis heute.
Markus Sint , Liste Fritz (Abgeordneter)

Für die Liste Fritz offenbart die absolut destruktive Art von ÖVP und Grünen im Umgang mit dem Untersuchungsausschuss zu den Missständen in den TSD ein bedenkliches Demokratieverständnis. „Die TSD sollten ein grünes Prestigeprojekt werden und sind ein sündteurer Millionenflop geworden. Ein grüner Skandal unter schwarzer Mithilfe“, betont Markus Sint. Mitten in der größten Flüchtlingskrise hätten ÖVP und Grüne diese Gesellschaft aus dem Boden gestampft. „Planlos, konzeptlos, überfordert von Anfang an.“ Sint wirft der schwarz-grünen Koalition vor, Aufklärung und Kontrolle verhindert zu haben. (pn)


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