Kurz fordert Rechtsstaatlichkeit als Basis für EU-Gelder ein

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend bei einem Videogipfel nicht nur die aktuelle Corona-Situation in der EU. Bei dem virtuellen Treffen geht es auch über den von Ungarn und Polen blockierte 1,8 Billionen Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbauplan. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete vor dem Videogipfel „Reformen und Rechtsstaatlichkeit“ als „Basis“ für die Auszahlung von EU-Geld.

„Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird“, betonte Kurz. Der Bundeskanzler sprach sich zudem gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, „wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird“.

Budapest und Warschau blockieren mit ihrem Veto den EU-Corona-Wiederaufbauplan, um gegen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe von EU-Mitteln zu protestieren. Formal steht das Thema nicht auf der Tagesordnung des heutigen Videogipfels, das virtuelle Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs wurde zur Besprechung der Corona-Lage in der EU angesetzt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird jedoch über den Stand der Dinge berichten. Ratskreise erwarten nicht, dass die EU-Spitzen bei dem um 18.00 Uhr beginnenden Austausch eine Lösung des Streits erreichen.

Ungarns Blockadehaltung hat inzwischen auch wieder die Diskussion rund um einen möglichen Ausschluss der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgeheizt. Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz ist bereits suspendiert, EVP-Präsident Donald Tusk legte nach den jüngsten Ereignissen jedoch einen Ausschluss nahe.

Ungarns Regierungschef Orban hatte am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget und den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik gerechtfertigt. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, „das Migranten Einlass gewährt“, und es gebe nach Annahme der jetzigen Empfehlung „kein Hindernis mehr“, jene Länder, die diese ablehnten, mit Budgetmitteln zu erpressen, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Befürchtung äußert Ministerpräsident Orban wohl zurecht“, ist Hofer überzeugt. Dessen Migrationspolitik sollte „der EU ein Vorbild“ sein.


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