Nach der US-Wahl: Wie Trump versucht, die Volkswahl zu umgehen

Der US-Präsident will die Bestellung der Wahlleute entgleisen lassen. Zugleich putscht er seine Anhänger für ein Comeback auf.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani sprach am Donnerstag von einer zentral geplanten Manipulation der Wahl. Belege: keine.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington – US-Präsident Donald Trump und seine Mitstreiter haben den Kampf um den Machterhalt mit neuen Klagen und politischem Druck verschärft. Die USA stehen vor aufreibenden Wochen. Hat Trump noch Chancen? Und wenn nicht, was bezweckt er?

In einem Punkt liegen die Republikaner richtig: Dass die großen Medienhäuser den Demokraten Joe Biden zum Wahlsieger ausgerufen haben, ist juristisch nicht von Belang. Die Bundesstaaten müssen ihre Ergebnisse noch zertifizieren und Wahlleute für Trump oder Biden bestimmen. Diese wählen am 14. Dezember den Präsidenten. Ihre Stimmen werden am 6. Jänner im Kongress gezählt. Erst dann ist der Präsident formal gekürt.

Aber alle noch ausstehenden Schritte ergeben sich aus den Wählerstimmen, die bis zum Wahltag am 3. November abgegeben wurden. Auf der Basis dieser Stimmen haben die Medien den Sieger ausgerufen. Weil das Ergebnis in entscheidenden Bundesstaaten knapp war, verfolgten sie die Auszählung vier Tage lang, bis sie sicher waren. Seitdem hat Biden noch drei weitere Bundesstaaten für sich entschieden – im Fall von Georgia inzwischen sogar durch eine Nachzählung bestätigt.

Damit steht das Wahlergebnis de facto längst fest, wenn auch noch länger nicht de jure – so funktioniert das amerikanische Wahlsystem. Dennoch hält Trump hartnäckig und weiterhin ohne Belege daran fest, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.

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Zweieinhalb Wochen nach dem Wahltag sieht es danach aus, dass der Präsident mit einer Art Drei-Stufen-Plan arbeitet. Am Anfang stand der Versuch, ausreichend Stimmen für ungültig erklären zu lassen, um das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Inzwischen ist klar, dass daraus wohl nichts wird. Die Gerichte wiesen bisher alle Einsprüche ab, meist fehlten Beweise.

Deshalb haben der Präsident und seine Mitstreiter jetzt die zweite Phase eingeleitet: Sie versuchen, die Zertifizierung der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten aufzuhalten. Diesem Zweck dienen offenbar die neuen Einsprüche – etwa in Nevada und in Arizona – sowie eine teilweise Neuauszählung in Wisconsin.

Zudem machen die Trumpisten Druck auf republikanische Wahlhelfer. In Michigan ist es zu einem Eklat gekommen: Eine Republikanerin, die in der örtlichen Wahlkommission von Detroit sitzt, zog ihre Zustimmung zum Ergebnis nach einem Anruf des Präsidenten wieder zurück.

Doch was passiert, wenn die entscheidenden Bundesstaaten ihre Wahlergebnisse nicht fristgerecht zertifizieren können? Das Trump-Lager fordert, dass in diesem Fall die Parlamente der Bundesstaaten die Wahlleute vergeben. Diese sind durchwegs republikanisch dominiert. In Pennsylvania, wo Biden um etwa 83.000 Stimmen voran liegt, will die Trump-Kampagne dies neuerdings sogar gerichtlich anordnen lassen.

Anders formuliert: Der Präsident würde, wenn er kann, die verlorene Volkswahl einfach umgehen. Experten halten es aber für nahezu ausgeschlossen, dass die Gerichte es zulassen, nachträglich die gesetzlichen Regeln für die Bestellung der Wahlleute zu verändern. Es ist auch zweifelhaft, ob die Republikaner ausgerechnet in Swing States bereit wären, die Wähler derart vor den Kopf zu stoßen.

Deshalb erwarten nun viele Beobachter, dass Trump bald die dritte Eskalationsstufe erklimmt. Dort geht es dann gar nicht mehr darum, Bidens Machtübernahme zu verhindern. Vielmehr soll das Narrativ vom Wahlbetrug den neuen Präsidenten schwächen und die eigenen Anhänger aufputschen. Am Donnerstag hieß es in einer E-Mail von Trump an seinen Verteiler: „Die Linke HASST DICH. Sie wollen dich UNTEN und STUMM halten, weil sie sich vor DIR fürchten und vor allem, wofür du stehst.“ Mittlerweile glauben bereits 70 Prozent der Trump-Wähler, dass Biden nur durch Betrug gewonnen habe.

Aus republikanischer Sicht können sich die Wähler schon bald für den behaupteten Wahlbetrug rächen – nämlich am 5. Jänner bei der Stichwahl um die beiden Senatssitze von Georgia. Diese entscheiden über die Mehrheit im Senat. Das mag mit ein Grund dafür sein, warum die führenden Republikaner den Präsidenten gewähren lassen. Trump selbst wird nachgesagt, dass er 2024 ein Comeback anstrebt.


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