Kurz fordert Rechtsstaatlichkeit als Basis für EU-Gelder ein

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstagabend bei einem Videogipfel nicht nur die aktuelle Corona-Situation in der EU. Bei dem virtuellen Treffen geht es auch über den von Ungarn und Polen blockierten 1,8 Billionen Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbauplan. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete vor dem Videogipfel „Reformen und Rechtsstaatlichkeit“ als „Basis“ für die Auszahlung von EU-Geld.

„Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird“, betonte Kurz. Der Bundeskanzler sprach sich zudem gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, „wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird“.

Budapest und Warschau blockieren mit ihrem Veto den EU-Corona-Wiederaufbauplan, um gegen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe von EU-Mitteln zu protestieren. Vor dem EU-Gipfel zeichnete sich noch keine Lösung für ein Ende der Blockade ab. Warschau und Budapest bekräftigten ihre Kritik. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „sehr schwierigen Situation“. Es gehe deshalb nicht nur um die Diskussion in Polen und Ungarn. „Es gibt auch viele andere Mitgliedstaaten, die nicht bereit sein werden, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen“, so Maas.

Ungarn und Polen stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger. Formal steht das Thema nicht auf der Tagesordnung des heutigen Videogipfels, das virtuelle Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs wurde zur Besprechung der Corona-Lage in der EU angesetzt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird jedoch über den Stand der Dinge berichten. Ratskreise erwarten nicht, dass die EU-Spitzen bei dem um 18.00 Uhr beginnenden Austausch eine Lösung des Streits erreichen.

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Ungarns Blockadehaltung hat inzwischen auch wieder die Diskussion rund um einen möglichen Ausschluss der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgeheizt. Ministerpräsident Viktor Orbáns Fidesz ist bereits suspendiert, EVP-Präsident Donald Tusk legte nach den jüngsten Ereignissen jedoch einen Ausschluss nahe. Orban hatte am Mittwoch das Veto Ungarns gegen das EU-Budget und den Corona-Wiederaufbaufonds mit Verweis auf die Migrationspolitik gerechtfertigt.

Zum Thema Corona bezeichnete es Kurz im Vorfeld des virtuellen Gipfels als Ziel, eine dritte Welle zu verhindern. „Unser Ziel muss es sein, eine dritte Welle zu verhindern und Weihnachten zumindest im kleinen Familienkreis zu ermöglichen“, teilte Kurz anlässlich des Austausches der Europäischen Staats- und Regierungschefs zum pandemischen Geschehen am Donnerstagnachmittag mit.

„In ganz Europa gibt es mittlerweile die zweite Welle sowie Lockdowns oder lockdownähnliche Zustände“, so der Bundeskanzler. „Umso wichtiger“ sei daher ein „regelmäßiger und enger europäischer Austausch über die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie oder mögliche erste Lockerungen“.


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