Ibiza-U-Ausschuss wird nicht wegen Corona unterbrochen

Die Fraktionsführer haben sich am Donnerstag nicht auf eine Unterbrechung des Ibiza-Untersuchungsausschusses wegen des Corona-Lockdowns einigen können. Die ÖVP sprach sich dagegen aus, somit war die erforderliche Zweitdrittelmehrheit für ein sogenanntes Fristhemmnis nicht vorhanden. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sah nämlich für eine Sistierung „keine rechtliche Grundlage“.

Zudem verwies Gerstl auf die Sonderpräsidiale vom vergangenen Mittwoch. Bei dieser sei man noch „einhellig“ von einer Fortführung aller parlamentarischen Aufgaben unter größtmöglichem Schutz ausgegangen. Eine mögliche Verschiebung des U-Ausschusses sei dabei nicht in Erwägung gezogen worden, zumal die Situation voraussichtlich auch im Jänner nicht grundlegend anders sein wird, so Gerstl: „Wichtig ist, dass mit der neuen Örtlichkeit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen wird.“

Am Mittwoch hatten sich die Fraktionen in einer Sonderpräsidiale darauf verständigt, dass der U-Ausschuss ins Camineum der Nationalbibliothek ausweichen wird. Auch andere große Ausschüsse des Nationalrats sollen vorläufig dort abgehalten werden.

Die nächsten beiden Befragungstage im U-Ausschuss sind am 25. und am 26. November. In der Woche darauf sollen dann am 2. und 3. Dezember weitere Auskunftspersonen gehört werden.


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