Ibiza-U-Ausschuss wird nicht wegen Corona unterbrochen

Die Fraktionsführer haben sich am Donnerstag nicht auf eine Unterbrechung des Ibiza-Untersuchungsausschusses wegen des Corona-Lockdowns einigen können. Die ÖVP sprach sich dagegen aus, somit war die erforderliche Zweitdrittelmehrheit für ein sogenanntes Fristhemmnis nicht vorhanden. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sah nämlich für eine Sistierung „keine rechtliche Grundlage“.

Zudem verwies Gerstl auf die Sonderpräsidiale vom vergangenen Mittwoch. Bei dieser sei man noch „einhellig“ von einer Fortführung aller parlamentarischen Aufgaben unter größtmöglichem Schutz ausgegangen. Eine mögliche Verschiebung des U-Ausschusses sei dabei nicht in Erwägung gezogen worden, zumal die Situation voraussichtlich auch im Jänner nicht grundlegend anders sein wird, so Gerstl.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper reagierte darauf erbost. So zu argumentieren sei „unredlich“, schließlich fehle die rechtliche Grundlage, weil sich die ÖVP weigere, sagte Krisper der APA: Dabei habe die Volkspartei beim ersten Lockdown noch einer Sistierung zugestimmt. Beim Lockdown im Frühjahr sei der ÖVP eine Verschiebung zupassgekommen, daher habe sie damals auch dafür gestimmt, so Krisper. Nun passe es den Türkisen aber offenbar „strategisch gut“, wenn der U-Ausschuss weitergeführt wird, weil das mediale Interesse aufgrund der aktuellen Corona-Situation geringer sein dürfte.

Die ÖVP „gaukle“ jetzt Aufklärungswillen vor, weil sie „natürlich ganz genau weiß“, dass die Auskunftspersonen vermutlich nicht kommen werden - und dann neu geladen werden müsse. „Wenn wir den Ausschuss normal weiterlaufen lassen, gewinnen wir also keine Zeit für die Aufklärung, sondern verlieren sie“, so Krisper.

Am Mittwoch hatten sich die Fraktionen in einer Sonderpräsidiale darauf verständigt, dass der U-Ausschuss ins Camineum der Nationalbibliothek ausweichen wird. Auch andere große Ausschüsse des Nationalrats sollen vorläufig dort abgehalten werden. Die nächsten beiden Befragungstage im U-Ausschuss sind am 25. und am 26. November. In der Woche darauf sollen dann am 2. und 3. Dezember weitere Auskunftspersonen gehört werden.


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