EU-Gipfel zu Budgetblockade und Corona gestartet

Der EU-Videogipfel hat am Donnerstagabend mit dem Konflikt mit Polen und Ungarn begonnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - berieten allerdings nur kurz über die von Budapest und Warschau verursachte Blockade des EU-Budgets und des damit verknüpften Corona-Aufbaufonds. Ungarn und Polen wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gab zu Beginn einen Überblick über den Stand der Dinge. Zur Budgetblockade hätten sich neben Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel nur die Regierungschefs von Ungarn (Viktor Orban), Polen (Mateusz Morawiecki) und Slowenien (Janez Jansa) geäußert, hieß es in Ratskreisen. Es sei über das weitere Verfahren gesprochen worden, als nächstes seien die EU-Botschafter am Zug.

Kurz darauf hieß es, die Gespräche über das Hauptthema, die Koordinierung im Kampf gegen das Coronavirus, hätten begonnen. Man werde nun Schnelltests, Impfungen, die gegenseitige Anerkennung von Tests und die Abstimmung von Maßnahmen diskutieren. Im weiteren Verlauf des Videogipfels sind Bundeskanzler Kurz und der französische Staatschef Emmanuel Macron auch eingeladen, sich nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich zur Terrorismusbekämpfung zu äußern.

Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zum 1,8 Billionen Euro schweren EU-Corona-Wiederaufbauplan verweigert. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der vor allem die beiden Länder treffen könnte. Denn Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz am Pranger.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete vor dem Videogipfel „Reformen und Rechtsstaatlichkeit“ als „Basis“ für die Auszahlung von EU-Geld. „Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird“, betonte Kurz. Der Bundeskanzler sprach sich zudem gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, „wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird“.


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