EU-Gipfel kann Budgetblockade nicht entschärfen

Die EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - haben am Donnerstagabend keine Fortschritte im Konflikt mit Ungarn und Polen über die Blockade des EU-Budgets für die Jahre 2021 bis 2027 und des damit verknüpften Corona-Aufbaufonds erzielt. Die Debatte dazu wurde nach kurzer Zeit vertagt. Budapest und Warschau wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht festlegen, ob nach dem Veto Polens und Ungarns bis Weihnachten eine Lösung im Streit über das europäische Haushaltspaket gefunden werden kann. „Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben“, deshalb wolle sie nicht spekulieren, sagte Merkel am Donnerstagabend nach den Video-Beratungen. „Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten.“ Deutschland werde alle möglichen Optionen ausloten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt am Donnerstag an „Reformen und Rechtsstaatlichkeit“ als „Basis“ für die Auszahlung von EU-Mitteln fest. „Jetzt wird in der EU sehr viel Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es wird aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird“, betonte er seinen Standpunkt im Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Ungarn und Polen. Zudem sprach er sich gegen Kompromisse und für eine genaue Kontrolle aus, „wofür das Geld in weiterer Folge ausgegeben wird“.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Damit drohen Verzögerungen bei dem 1,8 Billionen Euro starken Paket, das auch Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro umfasst.

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Sie habe in der Runde am Abend deutlich gemacht, dass sie den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für gut und ausgewogen halte, sagte Merkel. Auf der anderen Seite hätten auch Ungarn und Polen nochmals deutlich gemacht, dass sie der Rechtsstaatsklausel nicht zustimmen könnten. Für fast alle Mitgliedsstaaten gehe es um ein Gesamtpaket aus mittelfristigem Finanzrahmen, Wiederaufbaufonds und Rechtsstaatsklausel. Im EU-Parlament werde es in der nächsten Woche daher keine Abstimmung geben.

EU-Ratspräsident Charles Michel glaubt an eine friedliche Beilegung des Konflikts. „Die Magie der Europäischen Union liegt darin, dass es ihr gelingt, Lösungen zu finden, selbst wenn man davon ausgeht, dass dies nicht möglich ist“, sagte der Belgier am Donnerstagabend.

Eigentliches Hauptthema des Gipfels war die Corona-Pandemie. Merkel rechnet schon im Dezember oder „sehr schnell nach der Jahreswende“ mit der Zulassung eines Corona-Impfstoffes in Europa. „Und dann wird das Impfen natürlich beginnen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend nach einem EU-Videogipfel. „Man muss ja sagen, dass die Nachrichten der letzten Tage bezüglich der Entwicklung eines Impfstoffes sehr zuversichtlich stimmen.“

Kanzler Kurz meinte: „Unser Ziel muss es sein, eine dritte Welle zu verhindern und Weihnachten zumindest im kleinen Familienkreis zu ermöglichen.“ Österreich trete auch für eine gegenseitige Anerkennung von Tests ein und wolle „nach dem erfolgreichen Beispiel der Slowakei auf Massentests“ setzen. Kurz dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem „für ihre herausragende Arbeit bei der Beschaffung von Impfstoffen für die EU“.

Die EU will sich enger absprechen, wie und wann sie Corona-Maßnahmen koordinierter wieder lockern und aufheben kann. Die Kommission werde dazu Vorschläge vorlegen, sagte von der Leyen. Merkel sagte, man habe sich unterhalten, „welchen Punkt wir anstreben, um dann Maßnahmen wieder zu lockern“. Zudem hätten die Regierungschefs die Schwierigkeiten diskutiert, dann die Infektionszahlen auf einem so niedrigen Niveau zu halten, dass man keine dritte Welle auslöse. Das werde sehr schwierig.

Kurz und der französische Staatschef Emmanuel Macron waren auch eingeladen, sich nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Wien und Frankreich zur Terrorismusbekämpfung zu äußern. Kurz dankte den EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Solidarität, sprach sich für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen den politischen Islam aus und verwies auf die nächsten Schritte im Dezember. Am 9. Dezember will die EU-Kommission ein Anti-Terror-Paket vorlegen. Am 10./11. Dezember berät ein EU-Gipfel zum Terrorismus.


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