Schon wieder Budget-Panne im Nationalrat

Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es gestern schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.

Ein Antrag braucht eigentlich fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss vermutlich ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit. Am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant. Aufgedeckt worden war der Fehler wie schon im Frühling von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Der Abänderungsantrag bezog sich an sich nicht auf das Bundesfinanzgesetz, für das in der Regel der Ausdruck Budget verwendet wird, sondern auf das Finanzrahmengesetz. Das Thema darin ist ein kleines. Es geht um die Übernahme von Verwaltungspraktikanten in reguläre Dienstverhältnisse zur Zeit der Pandemie.

Ob jetzt das Budget selbst auch betroffen ist, daran scheiden sich noch die Geister. Dass dem so sein könnte, wird mit einer Gesetzespassage argumentiert, wonach das Bundesfinanzgesetz innerhalb der Grenzen des Finanzrahmengesetzes beschlossen werden muss.

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