Schon wieder Budget-Panne im Nationalrat

Budgetdebatten bringen der Koalition derzeit kein Glück. Musste im Frühjahr wegen einiger fehlender Nullen der Beschluss um einen Tag verschoben werden, gab es am Donnerstag schon wieder eine Panne. Auf einem Abänderungsantrag fehlte eine Unterschrift. Dennoch gehen die Koalitionsparteien davon aus, dass der Budgetbeschluss an sich hält. Der Formalfehler soll - so nötig - korrigiert werden. Fix ist das aber noch nicht.

Ein Antrag braucht eigentlich fünf Unterschriften, doch auf dem der Koalition standen versehentlich nur vier. Damit ist der Beschluss vermutlich ungültig. Der Legislativdienst des Parlaments berät derzeit. Am Nachmittag ist eine Präsidialkonferenz zu dem Thema geplant.

Wie auch immer die Beratungen des Legislativdiensts bzw. im Anschluss der Präsidiale ausgehen, die Auswirkungen des Fehlers werden gering sein. Nicht einmal eine Sondersitzung zur Behebung der Panne ist nötig. Beim Dezember-Plenum kann der Finanzrahmen einfach neu beschlossen werden, allenfalls auch das Bundesfinanzgesetz, sollte das für nötig gehalten werden. Denn Inkrafttreten ist erst mit 2021.

Aufgefallen war der Fehler quasi in einer Nachschau dem Legislativdienst des Parlaments. Der gerade Vorsitz führende Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte übersehen, dass eine Unterschrift auf dem Antrag fehlte, ein Lapsus, der durchaus vorkommen kann, wie man bei allen Fraktionen zumindest hinter vorgehaltener Hand meint, werden dem Präsidium doch in einer Budgetwoche Dutzende Anträge vorgelegt.

Sobotka thematisierte die Panne dann auch offensiv und lud in der Früh zu einer Präsidiale, wo man sich eben darauf verständigte, den Legislativdienst mit den Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten einer Korrektur zu beauftragen. Parallel wurde der Fall durch ein Posting von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer dann auch öffentlich.


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