„Safe House“: Land Tirol lässt Vertrag prüfen

Nachdem bekannt wurde, dass für die Mitarbeiter des Alphotels um Kurzarbeit angesucht wurde, wird die Vereinbarung erneut überprüft. Belegung derzeit minimal.

Die Opposition forderte Aufklärung zum „Safe House“-Vertrag.
© Rudy De Moor

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – 4,4 Millionen Euro hat der Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Grün freigegeben, um das Projekt „Safe House“ (1. Oktober bis Ende April) finanzieren zu können. Wie berichtet, wird das Alphotel der Stiebleichinger GmbH zur Unterbringung von Corona-positiv Getesteten und K1-Personen, die keine Möglichkeit zur Absonderung haben, verwendet. Gleichzeitig hat das Land dort ein Team zur Kontaktnachverfolgung sowie eine Covid-Teststraße in Betrieb.

Der Regierungsbeschluss, nicht der Vertrag, lag dem Landtag vor und sorgte für Wirbel. Weil SP-Mandatar Philip Wohlgemuth aufdeckte, dass für die Mitarbeiter des Betriebs um Kurzarbeit angesucht worden war. Dies hatte Klaus Stiebleichinger auf TT-Anfrage bestätigt. Jedoch sei er vom Land dazu angehalten worden. Mit einer „Vollbeschäftigung“ hatte zuvor LA Mario Gerber (VP) im Landtag versucht, die Opposition von dem Vertrag zu überzeugen. Die politische Verwirrung war perfekt – auch beim grünen Koalitionspartner.

Aus dem Büro von LH Günther Platter (VP) und auch von Grünen-Klubobmann Gebi Mair wurde gestern bestätigt, dass der Alphotel-Vertrag noch einmal überprüft werde. Aktuell könne man aber „keine Lücken“ erkennen, so Platters Büro. Schon bei der Beschlussfassung in der Regierung musste der Vertrag aber einmal von der Tagesordnung genommen werden.

Dass das „Safe House“ nicht ausgeschrieben wurde, sei durch das Bundesvergabegesetz gedeckt, sagt Landesamtsdirektor Herbert Forster. Vergleichsangebote habe man aber eingeholt. Zudem, so hält Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) fest, habe Stiebleichinger bereits zu Pandemiebeginn im März seine Hilfe angeboten.

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Forster bestätigt weiters, dass die 4,4 Mio. Euro nur eine Maximalsumme seien. Davon abzuziehen seien jene 50 Euro/Nacht, welche man pro „Gast“ zu zahlen habe, jedoch vom Bund refundiert bekomme. Als monatliches Fixum wurde ein Mietzins von 92.500 Euro vereinbart. Dafür muss Stiebleichinger ein betriebsbereites Hotel vorhalten. Samt Personal. Sollte das Land die Beherbergungsleistung nicht benötigen, würde man nur den tatsächlichen Aufwand (bis zu einer Höhe von 92.500 Euro) bezahlen. Für diesen Fall ist Stiebleichinger – im Einvernehmen mit dem Land – angehalten, Fixkosten zu senken. Das umschließt per Vertrag dezidiert auch einen Kurzarbeitsantrag.

Aktuell benötige das Land die Beherbergungsleistung sehr wohl, trotz Lockdowns, so Forster. Stiebleichinger bestätigt, dass am Donnerstag elf und gestern sechs Personen untergebracht waren. Der November käme wohl in Summe auf unter 300 Nächtigungen. Im Oktober seien es rund 400 gewesen.


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