Doskozil wirft Nehammer Wortbruch vor

Die damalige Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren zu errichten, ist im Jänner im Burgenland seitens der SPÖ heftig kritisiert worden. Nun soll ein stillgelegtes Asylwerberheim in Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) wiedereröffnet werden, berichtete die „Kronen Zeitung“ am Freitag. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) warf dem Innenminister Wortbruch vor. Das Ministerium wies die Kritik zurück.

Laut „Krone“ sollen in Klingenbach ab Dezember wieder bis zu maximal 80 Schutzsuchende untergebracht werden. Begründet werde dies mit der Corona-Pandemie: Um unter den Flüchtlingen Abstand halten zu können, werde mehr Platz benötigt. Personal werde bereits via Stellenausschreibungen gesucht.

Die Kommunikation des Bundes mit den Ländern sei kaum noch tragbar, kritisierte Doskozil in einer Stellungnahme gegenüber der APA: „Die politisch Verantwortlichen werden von der Bundesregierung regelrecht negiert. Jeden Tag müssen wir der Zeitung Sachverhalte entnehmen, die die Länder direkt betreffen, mit uns wird darüber vorweg inhaltlich nicht gesprochen.“

Die „Wankelmütigkeit und das fehlende Leadership der Bundesregierung“ werde am aktuellen Beispiel verdeutlicht: Kurz vor der burgenländischen Landtagswahl habe der Innenminister von grenznahen Asyllagern gesprochen. Nach heftiger Kritik sei er zurückgerudert und habe wortwörtlich gesagt: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren.“

„Nun bricht Karl Nehammer sein Wort. Wir haben diese Woche erfahren, dass das Asylheim in Klingenbach nächste Woche wieder aufgesperrt wird. Inhaltliche Diskussionen zu diesem Thema gab es nicht, wir wurden vom Innenministerium nur informiert“, stellte Doskozil fest und fügte hinzu: „So kann man mit den Bundesländern nicht umgehen, so kann man auch mit der burgenländischen Bevölkerung nicht umgehen.“

Obwohl man nun seit fünf Jahren mit der Asylthematik konfrontiert sei, passiere seitens des Innenministeriums nichts, um die Situation nachhaltig zu verbessern. „Die Verfahrensdauer beträgt teilweise noch immer ein bis zwei Jahre - das ist unmenschlich.“

„Wie sollen die Burgenländerinnen und Burgenländer Akzeptanz aufbringen, wenn sie so kurzfristig von einer Tatsache informiert werden, der zu Beginn des Jahres von der Bundesregierung eine Absage erteilt wurde?“, fragte der Landeshauptmann: „Wenn das Wort eines Politikers nichts mehr wert ist, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig zerstört.“ Der Bürgermeister sei „fassungslos“ und habe seine volle Unterstützung: „So geht man mit dem Burgenland nicht um.“

Das Innenministerium wies die Kritik von Doskozil zurück. Das Burgenland sei natürlich informiert worden, sagte ein Ressort-Sprecher zur APA. Auch der Bürgermeister sei zusätzlich Mittwoch oder Donnerstag in Kenntnis gesetzt worden. Die Migrationslage und die Covid-19-Situation mache Dinge, die der Landeshauptmann anspreche, sehr schwierig: „Das sind einfach auch Entwicklungen und Bedingungen, die nicht vorhersehbar sind in diesem Ausmaß“, so der Sprecher. Als Bundesministerium sei man verpflichtet, für die schutzsuchenden Personen auch entsprechend zu handeln.

Wenn auf einmal aufgrund der Entwicklungen in einer Pandemie sich die Situation so darstelle, dass es Unterbringungsmöglichkeiten für hilfsbedürftige Personen brauche, dann müsse man sich als Ministerium etwas überlegen im Rahmen der Grundversorgung, dass man das eben schaffe, argumentierte der Sprecher. Und exakt zur Bewältigung solcher Krisensituationen habe das Innenministerium auch solche Vorhaltekapazitäten wie zum Beispiel Klingenbach, das früher schon einmal offen gewesen und dann wieder geschlossen worden sei und nun eben wieder aktiviert werde.

„Das Ganze passiert mit 1. Dezember und wird dann Schritt für Schritt umgesetzt“, erläuterte der Sprecher: „In Klingenbach ist für bis zu maximal 80 Personen Platz, was natürlich eine große Entlastung ist. Es wird aber natürlich nicht maximal belegt, um entsprechenden Freiraum den Personen dort geben zu können und um die Covid-Maßnahmen einzuhalten.“

Schutzsuchende würden dann schrittweise in Tranchen ganz dorthin verlegt werden. Ob man dann noch weitere Einrichtungen öffnen müsse, das müsse man sich aufgrund der Entwicklung anschauen. Momentan sei dies aber nicht in Planung. Auch sei noch nicht klar, welche Personen nach Klingenbach kämen. Ob dies Familien, Männer oder Frauen seien, solle in den nächsten Tagen und Wochen noch entschieden bzw. überprüft werden, sagte der Sprecher.


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