Pensionsreform im Nationalrat heftig umstritten

Emotional ist Freitagnachmittag im Nationalrat die Debatte zur erst diese Woche vorgelegten Pensionsreform verlaufen, die der „Hacklerregelung“ Abschläge bringt, einen Bonus für jene schafft, die früh zu arbeiten begonnen haben und die erste Pensionserhöhung verzögert. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warf der Koalition vor: „Sie zeigen ihr wahres unsoziales Gesicht.“ Seine freiheitliche Kollegin Dagmar Belakowitsch nannte die Vorlage „unfair, ungerecht und unsozial“.

Für Muchitsch lässt die Regierung nun jene die Krise bezahlen, die schwer und besonders lange arbeiten. Sämtliche künftige Pensionisten hätten durch die Gesetzesänderung Einbußen zu tragen. Die Koalition fragte der Gewerkschafter, warum man gerade Arbeiter und Angestellte bestrafe. Die seien es, die am meisten ins Pensionssystem einzahlten, am längsten arbeiteten und den niedrigsten Bundeszuschuss erhielten.

In die gleiche Kerbe schlug Belakowitsch: „Es werden alle Pensionen gekürzt. Mit Fairness hat das nichts zu tun.“ Jenen, die viele Jahre gearbeitet hätten, werde etwas weggenommen, was sie sich verdient hätten. Der Frühstarterbonus stellt für die freiheitliche Sozialsprecherin überhaupt keinen Ausgleich dar. Die Grünen hätten sich von der „Sozialabbau-Partei“ ÖVP reinlegen lassen.

Überhaupt kein Problem damit, dass die „Hacklerregelung“ nicht mehr abschlagsfrei gilt, hat NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Der Vorwahl-Beschluss mit der Abschaffung der Abzüge sei ohnehin Husch-Pfusch gewesen, seien doch etwa nicht einmal die Beamten einbezogen worden. Da die SPÖ dereinst auch die Regel mit den Abschlägen beschlossen habe, sieht Loacker nun ein Doppelspiel, das entlarvt und himmeltraurig sei. Auch dem „Frühstarterbonus“ stehen die NEOS kritisch gegenüber.

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Die Koalition setzte sich gegen die Angriffe von Rot-Blau durchaus zünftig zu Wehr. ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits meinte in Richtung SPÖ. Als sie beim selben Beschluss dabei gewesen sei, sei das pipifein gewesen, nun wo sie nicht dabei sei, sei es Teufelswerk. Wie die Sozialdemokraten die „Hacklerregelung“ (mit Abschlägen) beschlossen hatten, seien sie noch staatstragend gewesen: „Heute seid ihr eine populistische Partei.“

Wie Zarits betonte auch Grünen-Sozialsprecher Markus Koza, dass die „Hacklerregelung“ nicht abgeschafft werde sondern einfach auf jenen Modus umgestellt werde, der bis heuer schon gegolten habe - eine Regelung, die unter einem sozialdemokratischen Sozialminister unter Beteiligung der Gewerkschaft beschlossen worden sei. Die Regierung schaffe mit dem „Frühstarterbonus“ etwas neues, von dem 60.000 bis 70.000 Neuzugänge in die Pension pro Jahr profitieren könnten, während es bei der „Hacklerregelung“ nur 7.000 bis 8.000 seien.

Ähnlich war die Argumentationslinie von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). 45 Jahre seien tatsächlich genug. Daher sei es richtig und wichtig, dass die Langezeitversicherten-Regelung bleibe. Man kehre nur einfach zurück zur alten Kompromisslösung, die dereinst SPÖ und ÖVP in der Regierung beschlossen hätten. Er sei jedenfalls angetreten, die Altersarmut zu bekämpfen und dazu dienten die zuletzt beschlossene starke Erhöhung der Ausgleichszulage genauso wie der „Frühstarterbonus“.

Zuvor hatte der Nationalrat die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für jene Schüler beschlossen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dafür stimmten ÖVP, FPÖ und Grüne, wobei letztere die Hoffnung äußerten, dass dies nur der erste Schritt zu einem Ethikunterricht für alle sei. SPÖ und NEOS zweifelten daran, während sich die FPÖ lieber der Forderung nach Regelunterricht auch in Coronazeiten widmete.

Ethikunterricht wird es ab der neunten Schulstufe geben (ausgenommen sind Berufsschulen und Polytechnische Schulen), los geht es ab dem Schuljahr 2021/22. Begonnen wird zunächst mit den neunten Schulstufen, im Jahr darauf folgen die neunten und zehnten usw. Der Endausbau wird dann 2025/26 erreicht sein. Das Ausmaß des Unterrichts wird zwei Stunden pro Woche betragen.

Beschlossen wurde im Bildungskapitel auch die Ausweitung des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes auf das gesamte Schuljahr 2020/21. Geld kann es dadurch für alle Veranstaltungen geben, für die vertragliche Verpflichtungen (z. B. Buchungen) vor dem Ende des Schuljahres 2019/2020 eingegangen wurden - also beispielsweise für Skikurse.


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