Bundesfinanzrahmen muss noch einmal beschlossen werden

Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Das genaue Prozedere soll noch am Freitag von den Klubdirektoren festgelegt werden. Wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) mitteilte, sei die Beschlussfassung „nicht ordnungsgemäß“ gewesen. Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben unterstützt war.

Daher wird jetzt vom Finanzministerium der entsprechende Antrag noch einmal ans Parlament geliefert. Dann wird das Beschlussfassungsprozedere wieder in Gang gesetzt.

Aufgefallen war der Fehler quasi in einer Nachschau dem Legislativdienst des Parlaments. Der gerade Vorsitz führende Präsident Sobotka (ÖVP) hatte übersehen, dass eine Unterschrift auf dem Antrag fehlte, ein Lapsus, der durchaus vorkommen kann, wie man bei allen Fraktionen zumindest hinter vorgehaltener Hand meint, werden dem Präsidium doch in einer Budgetwoche Dutzende Anträge vorgelegt.

Sobotka thematisierte die Panne dann auch offensiv und lud in der Früh zu einer Präsidiale, wo man sich eben darauf verständigte, den Legislativdienst mit den Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten einer Korrektur zu beauftragen. Parallel wurde der Fall durch ein Posting von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer dann auch öffentlich.

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