Bundesfinanzrahmen muss noch einmal beschlossen werden

Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Die Klubs haben sich am Freitag darauf verständigt, nicht auf die reguläre Plenarwoche im Dezember zu warten, sondern für Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen. Schon am Dienstag tritt dazu der Budgetausschuss zusammen. Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben war.

Die ganze Sache ist recht komplex, was die Geschäftsordnung angeht. Denn das Finanzministerium, das mit dem Lapsus eigentlich nichts zu tun hatte, muss den (gleichlautenden) Antrag wieder ans Parlament liefern. Dann kann er am Ende des Plenartags dem Budgetausschuss zugewiesen werden, wo er reif fürs Plenum gemacht wird. Der Abänderungsantrag, bei dessen Stellung der Fehler mit einer Unterschrift zu wenig passiert ist, wird dann am Donnerstag im Plenum mit beschlossen. Keine Notwendigkeit gibt es nach Einschätzung der meisten Fachleute, noch einmal abstimmen zu lassen.

Aufgefallen war der Fehler quasi in einer Nachschau dem Legislativdienst des Parlaments. Der gerade Vorsitz führende Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte übersehen, dass eine Unterschrift auf dem Antrag fehlte, ein Lapsus, der durchaus vorkommen kann, wie man bei allen Fraktionen zumindest hinter vorgehaltener Hand meint, werden dem Präsidium doch in einer Budgetwoche Dutzende Anträge vorgelegt.

Sobotka thematisierte die Panne dann auch offensiv und lud in der Früh zu einer Präsidiale, wo man sich eben darauf verständigte, den Legislativdienst mit den Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten einer Korrektur zu beauftragen. Parallel wurde der Fall durch ein Posting von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer dann auch öffentlich.

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