Demos in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz demonstriert. Die Proteste gab es am Samstag etwa in Paris, Lille und Montpellier. Der Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet wurde, sieht eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor. Zu den Protesten hatten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen.

Befürchtet werden massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Die endgültige Abstimmung soll Anfang nächster Woche sein. Seit Wochen gibt es heftige Kritik am Artikel 24 des geplanten „globalen Sicherheitsgesetzes“, der die Polizei schützen soll. Wegen der Pläne, die nach Angaben von Innenminister Gerald Darmanin und von Polizeigewerkschaftern dazu dienen sollen, „diejenigen zu schützen, die uns schützen“, kam es in Paris schon am Dienstag zu Protesten. Dabei wurden mehrere Journalisten vorübergehend festgenommen.

Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Umstritten ist auch ein Artikel, der vorsieht, das Sicherheitskräfte ihre Waffe außer Dienst innerhalb einer öffentlicher Einrichtung tragen dürfen. Die Maßnahme wurde in den Gesetzesentwurf aufgenommen, weil bei dem blutigen Terroranschlag auf die Pariser Konzerthalle Bataclan mit 90 Toten im November 2015 unter den Zuschauern auch drei Polizisten waren, die nicht eingreifen konnten.

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