Weitere Trump-Klage zur US-Wahl abgewiesen

US-Präsident Donald Trump hat eine erneute juristische Niederlage bei dem Versuch erlitten, den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen. In Pennsylvania wies Bundesrichter Matthew Brann am Samstag eine Klage von Trumps Wahlkampfteam ab, das beantragt hatte, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. In seiner Begründung sprach Brann von „erzwungenen juristischen Argumenten ohne Grundlage“. Indes beantragte Trump im US-Staat Georgia eine Neuauszählung der Stimmen.

Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Darin hieß es, der Ausgang der Wahl in dem Bundesstaat dürfe nicht beglaubigt werden, weil einige Wähler Fehler bei ihren Briefwahlunterlagen korrigieren durften.

Zuvor hatten Republikaner im Pennsylvania eine neue Klage eingereicht. Bei einem Gericht des Bundesstaates machten sie geltend, ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl sei verfassungswidrig. Daher dürften die Behörden den Sieg des Demokraten Joe Biden nicht bestätigen. Stattdessen müsse das Landesparlament - das von den Republikanern kontrolliert wird - über die Verteilung der Wahlleute entscheiden.

Der überparteiliche Jurist Benjamin Geffen vom Public Interest Law Center räumte auch dieser Klage keine großen Chancen ein. „Ich mache mir Sorgen, dass es hier eher darum geht, Verschwörungstheorien zu schüren und das Vertrauen der Bürger in unseren Wahlprozess zu untergraben.“

Nach dem knappen Sieg Bidens in Georgia beantragte Trump eine Neuauszählung in dem Staat. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Nach der Neuauszählung der Stimmen in Georgia schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine „ehrliche Stimmenauszählung“ bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse. „Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald“, hieß es weiter.

Biden gewann in Georgia als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992. Trump weigert sich bisher, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl anzuerkennen und behauptet, dass ihm der Sieg durch Betrug genommen worden sei.

Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen eingereicht und immer wieder verloren. Insidern zufolge zielt die Strategie des Teams inzwischen darauf ab, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses zu schüren und die Wahl dann mit Hilfe republikanischer Landesparlamente zu kippen. Dies wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.

Die Zeit für Einsprüche jeder Art läuft aus, denn in den kommenden Tagen sollen die Bundesstaaten ihre jeweiligen Ergebnisse zertifizieren und formell dem Bund melden. Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der Präsidentenwahl 306 Wahlleute vor Trump mit 232. Für einen Sieg werden mindestens 270 Wahlleute benötigt.


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