Amtsübergabe in den USA kann starten - Trump gab grünes Licht

Der Amtsübergabeprozess nach der US-Präsidentschaftswahl vom 3. November kann endlich beginnen. Nach wochenlanger Blockade zeigte sich der abgewählte Präsident Donald Trump am Montag (Ortszeit) - auch via Twitter - doch bereit, den Übergabeprozess zuzulassen. Die General Services Administration (GSA) hat Biden und seinem Team bereits die nötige Erlaubnis auf Zutritt zur Regierungs-Infrastruktur erteilt. Zuvor war Bidens Wahlsieg in Michigan bestätigt worden.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er kündigte in seiner Twitter-Botschaft am Montag an, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Aber er wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle „tun, was getan werden muss“, um das Übergangsteam des Demokraten zu unterstützen, twitterte Trump.

„Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen“, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam. Man werde mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen - und die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein „umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen“.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte („transition“) nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

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Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt - deshalb ist die „Transition“ so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Auf die Wahl am 3. November folgte eine ungewöhnlich lange Hängepartie. Erst vier Tage später riefen US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - auf Grundlage eigener Erhebungen und gezählter Stimmen Biden zum Sieger aus. Biden kam mit den Siegen in zahlreichen Bundesstaaten über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.


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