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Aufständische in Tigray weisen Regierungs-Ultimatum zurück

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Die Anführer der Aufständischen in der abtrünnigen äthiopischen Region Tigray haben ein Ultimatum der Zentralregierung zurückgewiesen. Die Menschen der Region seien für die Verteidigung ihrer Heimat „bereit zu sterben“, sagte Debretsion Gebremichael, Chef der in Tigray Volksbefreiungsfront TPLF der Nachrichtenagentur AFP. Eine Bande aus jugendlichen Tigrayern soll zudem nach Angaben von staatsnahen Menschenrechtlern bei einem Massaker mindestens 600 Zivilisten getötet haben.

Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am 9. November in Mai Kadra, wie die von der Regierung besetzte Äthiopische Menschenrechtskommission am Dienstag mitteilte. Die Bande soll mit Hilfe örtlicher Sicherheitskräfte gehandelt haben.

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Das Massaker sei gezielt an Menschen verübt worden, die nicht zum Stamm der Tigrayer gehörten. Reuters konnte die Angaben zunächst nicht überprüfen, da die Telekommunikationswege in die Region Tigray weitgehend abgeschnitten sind.

Die Führung der abtrünnigen Region konnte ebenso nicht unmittelbar kontaktiert werden. Amnesty International hatte bereits am 12. November von einem Massaker in der Gegend berichtet. Damals hatte die Führung der Tigray Befreiungsfront TPLF eine Verantwortung zurückgewiesen. Die Zentralregierung liefert sich mit der TPLF seit Anfang November Kämpfe. Hunderte, wenn nicht gar Tausende sind seitdem ums Leben gekommen. Zehntausende sind auf der Flucht, alleine im benachbarten Sudan suchen inzwischen 30.000 Menschen Zuflucht. Mehrere Staaten dringen auf eine friedliche Lösung, doch der 2019 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Ministerpräsident Abiy Ahmed hält weiter an seiner Offensive fest.

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Zuletzt stellte Abiy den Rebellen ein Ultimatum. Am Sonntag forderte er die TPLF auf, sich „innerhalb von 72 Stunden friedlich zu ergeben“. Andernfalls werde das Militär mit einer Offensive auf die Regionalhauptstadt Mekelle beginnen. Am Montag hatten die Regierungstruppen die Stadt nach eigenen Angaben in einer Entfernung von 50 Kilometern umstellt.

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte der TPLF am Sonntag ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt. Er rief die TPLF auf, sich zu ergeben. Die Armee drohte mit einem Großangriff auf Mekelle, die Hauptstadt der Region Tigray und Sitz der Regionalregierung. Die Regierungsstreitkräfte sind nach eigenen Angaben bis auf 60 Kilometer auf Mekelle vorgerückt.

Die Regierungstruppen hätten Rückschläge erlitten, und Abiy versuche durch das Ultimatum Zeit zu gewinnen, sagte der TPLF-Chef. „Er versteht nicht, wer wir sind. Wir sind Menschen mit Prinzipien und bereit, für die Verteidigung unseres Rechts auf Verwaltung unserer Region zu sterben“, sagte er.

Getachew Reda, Sprecher der TPLF, ergänzte: Man habe die 21. Division der äthiopischen Armee im Norden von Tigray „komplett vernichtet“. Ob das stimmt, konnte zunächst nicht verifiziert werden.

Der UNO-Sicherheitsrat will sich am Dienstag erstmals mit den Kämpfen in Tigray befassen. Die Beratungen sind laut Diplomatenkreisen nicht öffentlich und es ist unklar, ob im Abschluss eine Stellungnahme veröffentlicht wird. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde unter anderem von den afrikanischen Staaten im Rat - Südafrika, Niger und Tunesien - beantragt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Die USA riefen dazu auf, zwischen Zentralregierung und TPLF zu vermitteln. Man unterstütze die dahin gehenden Initiativen der Afrikanischen Union und des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, „um diesen tragischen Konflikt sofort zu beenden“, twitterte der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten.

In Tigray gibt es bereits seit Monaten Spannungen. Die dort bisher regierende TPLF dominierte drei Jahrzehnte lang die äthiopische Politik, bevor der aktuelle äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam. Die TPLF erkennt Abiy nicht an. Anfang des Monats sandte Abiy Streitkräfte nach Tigray, wodurch der Konflikt mit der TPLF vollends entbrannte. Abiy, der für seinen Friedensschluss mit dem Nachbarn Eritrea mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat die Appelle internationaler Politiker, die Kämpfe einzustellen und einen Vermittler in dem Konflikt zuzulassen, bisher ignoriert.

Hunderte Menschen sind Berichten zufolge bei den Kämpfen in Äthiopien bisher getötet worden, Zehntausende flohen aus dem Konfliktgebiet in den benachbarten Sudan. Beobachter befürchten, dass sich die Gefechte ausweiten und die ganze Region destabilisieren könnten.

Dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge trieb der Konflikt bereits mehr als 40.000 Menschen zur Flucht in das Nachbarland Sudan. Diese Zahl könne demnach schnell ansteigen. Das Welternährungsprogramm (WFP) sprach von einer sich rapide verschlechternden humanitären Situation und transportierte vorsorglich Nahrungsmittel, die für 60.000 Menschen einen Monat lang reichen, zur Grenze. „Die Nahrung musste allerdings von anderen laufenden Programmen ausgeliehen werden“, hieß es am Dienstag in einer WFP-Erklärung. Für den Bedarf benötigt das WFP nach eigener Schätzung rund 25 Millionen US-Dollar.

Besorgt zeigte sich das UNHCR am Dienstag auch über die Lage der 100.000 eritreischen Flüchtlinge in der Tigray-Region. Wie auch andere internationale Organisationen rief das UNHCR alle Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie Zugang für humanitäre Helfer im Konfliktgebiet auf.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) forderte einen sofortigen Waffenstillstand. „Eine gewaltsame Besetzung der Stadt durch Äthiopiens Armee käme einer vom humanitären Völkerrecht verbotenen kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung gleich; auch Tigrays Regionalregierung begeht Kriegsverbrechen, wenn sie die Zivilbevölkerung am Verlassen der belagerten Stadt hindert“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius.

SOS-Kinderdorf warnt vor einer humanitärer Katastrophe: Der Länder-Chef der Hilfsorganisation, Sahlemariam Abebe, sagte laut einer Aussendung: „Nur mit Mühe und auf Umwegen konnten wir unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort erreichen, sie schildern ein dramatisches Bild: Sämtliche Kontakte und Transporte in die Region sind unterbrochen, Telefone, Internet und Funkverbindungen stehen still, Lebensmittel- und Benzin-Transporte wurden gestoppt, sodass es bereits zu Engpässen kommt. Auch die Banken sind geschlossen.“

Besonders für Kinder sei die Situation bedrohlich. Schon vor dem Konflikt sei die Zahl mangelernährter Kinder aufgrund einer massiven Heuschreckenplage um ein Drittel gestiegen. Jetzt sei eine weitere Eskalation zu befürchten. Dazu komme die Gefahr durch das Coronavirus. Seit 2013 unterstützt SOS-Kinderdorf Österreich gemeinsam mit der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ÖEZA) Kinder und ihre Familien in der Region rund um Mekelle.

(S E R V I C E - Spendenkonto von SOS-Kinderdorf: IBAN AT62 1600 0001 0117 3240, Kennwort: Äthiopien; Spenden per SMS mit gewünschtem Spendenbetrag und Kennwort Äthiopien an 0676 800 7010)


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