Trump weicht Blockadehaltung auf - Weg für Amtsübergabe frei

Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA das Verfahren zur geordneten Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden beginnen. Er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren, teilte der amtierende Präsident Donald Trump bei Twitter mit. Kurz zuvor hatte die zuständige Verwaltungsbehörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben.

Die GSA (General Service Administration) machte so den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten Biden schon vor der Amtseinführung am 20. Jänner Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben erhält. GSA-Chefin Emily Murphy übermittelte das entscheidende Schreiben an Biden, nachdem der wichtige Bundesstaat Michigan am Montag den dortigen Sieg des Demokraten bestätigt hatte.

„Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht“, erklärte Bidens Übergangsteam. Dazu zähle vor allem auch, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Diese breitet sich in den USA weiter rasant aus. Am Montag gab es binnen eines Tages 169.190 nachgewiesene Neuinfektionen, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) hervorging. Bisher sind in den USA im Zusammenhang mit dem Coronavirus mehr als eine Viertelmillion Menschen gestorben - gemessen an den absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten schon abgewiesen. Trump machte auch am Dienstag erneut deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Er habe der GSA und seinem Team dennoch „im besten Interesse des Landes“ empfohlen, dass sie „tun, was getan werden muss“.

Am Dienstag wurde auch das Wahlergebnis im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania offiziell bestätigt - was Trump weiter Luft aus den Segeln im juristischen Kampf nimmt. Zudem schloss das Oberste Gericht in Nevada die Prüfung der Ergebnisse ab. Pennsylvania ist mit 20 Stimmen von Wahlleuten besonders wertvoll. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk, sondern am 14. Dezember von 538 Wahlleuten gewählt, die gemäß dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat abstimmen. Biden sicherte sich bei der Wahl die Stimmen von 306 Wahlleuten. Benötigt werden 270.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warf dem amtierenden Präsidenten „politische Brunnenvergiftung“ vor. Trump habe zwar begriffen, dass er die Präsidentenwahl verloren habe, sagte Ischinger am Dienstag im RBB-Inforadio. Trump werde aber weiter den Mythos stricken, dass er zu Unrecht verloren habe. Seinem Nachfolger Biden bürde er damit die Hypothek auf, bei der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ständig gegen den Mythos ankämpfen zu müssen, er sei zu Unrecht im Amt.

Biden hatte vor dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für Klimafragen im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen - als erste Frau überhaupt.

Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Bei der persönlichen Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten sagte der 78-Jährige am Dienstag in Wilmington: „Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen.“ Künftig werde Amerika Gegnern entgegentreten statt Verbündete zurückzuweisen - eine klare Anspielung auf den Kurs der USA unter Trump.

In der Übergangszeit ist für Biden jeder Tag kostbar: Die Machtfülle des US-Präsidenten ist beispiellos, er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein, gerade in Fragen der nationalen Sicherheit. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat er die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten und verfügt über die Codes, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Der Präsident ist mit seiner Regierung für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich.

Der Präsident muss in der Übergangszeit nicht nur sein Kabinett zusammenstellen, sondern auch Tausende Posten im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1.200 Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte („transition“) nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten im Dezember wählt. Für einen ist die Mehrheit der 538 Wahlleute nötig - Biden brachte bisher 306 Wahlleute hinter sich.


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