Ibiza-Affäre: Kurz und die „engsten Freunde“ der Spenderin

Der Ibiza-Ausschuss übersiedelte Corona-bedingt in einen größeren Saal. Das Thema Entschlagung beschäftigt die Abgeordneten aber weiterhin.

Die erste Auskunftsperson im neuen Raum des Ibiza-Ausschusses: Ex-ÖBB-Aufseher Peter Franzmayr.
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Wien – Die Premiere gehörte Peter Franzmayr: Der Magistratsdirektor der oberösterreichischen Bezirksstadt Wels war die erste Auskunftsperson am neuen Tagungsort des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Die Befragungen finden nun im „Camineum“ der Nationalbibliothek statt. Dort ist – wichtig in Zeiten der Pandemie – mehr Platz als im angestammten Sitzungssaal.

Franzmayr gilt als FPÖ-nahe. Unter der Ägide des blauen Verkehrsministers Norbert Hofer wurde er im März 2018 an die Spitze des Aufsichtsrates der Autobahngesellschaft Asfinag berufen. Heuer verlor er diesen Posten unter der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler.

Er verteidigte sowohl seine eigene Bestellung als auch die 2019 erfolgte Neubesetzung des Asfinag-Vorstandes. Er habe auch keine Wahrnehmungen zu Begehrlichkeiten in Richtung Gesetzeskauf.

ÖBB-Aufsichtsrätin als ÖVP-Spenderin

Es folgte als Auskunftsperson wieder eine Aufsichtsrätin – dieses Mal von der ÖBB Personenverkehrs AG: Teresa Pagitz, Juristin und Unternehmerin. Pagitz steht mit je 15.000 Euro in den Jahren 2017 und 2019 auch auf den Spenderlisten der ÖVP. „Ein Wechsel war überfällig“, begründete sie ihre Unterstützung für die türkise Neuorientierung unter Sebastian Kurz. Gegenleistungen habe sie nicht bekommen und auch gar nicht erwartet. Anfang 2019 war Kurz Urlaubsgast in ihrem Hotel in den Salzburger Bergen – und hat diesen „zur Gänze“ selbst bezahlt, wie sie betont.

Noch als Außenminister war Kurz im Jänner 2017 auch Gast bei einer privaten Einladung von Pagitz. Einer Veranstaltung, um Spenden zu sammeln, vermutet Kai Jan Krainer (SPÖ). Ein Treffen „engster Freunde“, hielt Pagitz dagegen. Die weiteren Gäste wollte sie daher nicht nennen – auch dann nicht, als Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl die Entschlagung als „nicht gerechtfertigt“ bezeichnete. Pöschl wird nun prüfen, ob der Ausschuss beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Beugestrafe einbringen kann.

Zu den Spenden an die Türkisen wollen SPÖ und NEOS auch den früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner laden. Dieser hat in seinem Buch über „Spendenrallyes“ von Kurz geschrieben. Krainer geht davon aus, dass die Gönner mit Gegenleistungen geködert wurden.

Noch ein Ladungswunsch wurde gestern publik: Die ÖVP will den früheren SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern befragen. Der Hintergrund: Die SPÖ soll bereits Ende 2017 das Angebot erhalten haben, das Ibiza-Video zu kaufen. Gedreht wurde das Video im Sommer 2017. Tatsächlich veröffentlicht wurde es im Mai 2019. (sabl, APA)


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