Tiroler Grüne für Verkaufsverbot: Krach ums Silvester-Feuerwerk

Um das Gesundheitssystem zu entlasten, fordern Tirols Grüne ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen. Das Land Tirol sieht derzeit keinen Bedarf für eine solche Maßnahme.

Ein Feuerwerksverbot würde Spitäler entlasten, glaubt die Grüne Stephanie Jicha.
© APA

Von Benedikt Mair

Innsbruck – Wie der Christbaum zu Weihnachten gehören für viele Menschen Böller und Raketen zum Jahreswechsel. Geht es nach den Tiroler Grünen, wird aus dem Silvester-Feuerwerk heuer nichts – weder im großen noch im kleinen Stil. Um das durch die Corona-Krise ohnehin schon stark strapazierte Gesundheitssystem zu entlasten, fordern sie ein weitreichendes Verkaufsverbot für pyrotechnische Produkte. Die Landesverwaltung sieht derzeit keinen Bedarf für eine solche Maßnahme.

Vorreiter sind hier die Niederlande. Dort verkündete die Regierung bereits vor zwei Wochen ein vollständiges Feuerwerksverbot zu Silvester. Sowohl der Kauf als auch die Verwendung sind untersagt. So soll verhindert werden, dass die wegen der Pandemie beanspruchten medizinischen Notdienste sich um zusätzliche Verletzte kümmern müssen. Diskutiert werden ähnliche Erlässe auch in österreichischen Bundesländern wie Oberösterreich oder der Steiermark.

„Bestehende Verbote wenig eingehalten"

Um gefährliche Feuerwerke im privaten Bereich heuer drastisch einzudämmen, reicht für die Tiroler Grünen ein reines Verwendungsverbot nicht aus. Nach dem Vorbild der Niederlande soll Corona-bedingt der Verkauf in Geschäften weitestgehend untersagt werden. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bestehende Verbote wenig eingehalten werden und auch nicht kontrollierbar sind“, sagt die grüne Sicherheitssprecherin und Landtagsabgeordnete Stephanie Jicha. Deshalb spricht sie sich „für eine Unterbindung des Verkaufs aus. Primär geht es heuer darum, die Spitäler zu entlasten, aber auch um die Entlastung von Lärm und Staub.“

Rechtlich müsse ein Verbot bundesweit geprüft und ausgesprochen werden, meint Jicha. „Auch wenn ich grundsätzlich eine Befürworterin von freiwilligen Verzichten bin, kann ich mir nicht vorstellen, dass alle Lebensmittel- und sonstigen Läden von sich aus diese Artikel nicht zum Verkauf anbieten werden. Da braucht es im Sinne der Gesundheit aller eine klare rechtliche Vorgabe.“

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Feuerwerke im Ortsgebiet sind in Tirol jetzt schon nach dem Pyrotechnikgesetz verboten. Darauf weist das Land in einer Stellungnahme hin. Ein zusätzliches Corona-bedingtes Feuerwerksverbot sei „derzeit kein Thema. Die Lage wird seitens des Einsatzstabes aber täglich neu bewertet. Sollte es angesichts der Corona-Pandemie eine Notwendigkeit dafür geben, kann seitens des Landes zeitgerecht reagiert werden.“

Andere Parteien skeptisch und gegen Totalverbot

Abgesehen von den Grünen stehen alle im Tiroler Landtag vertretenen Parteien einem Untersagen von Feuerwerken skeptisch gegenüber. „Wir appellieren an die Vernunft“, sagt etwa NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Wer an die vielen Menschen in den Spitälern und Pflegeheimen denkt, der weiß, dass zu Silvester Sektkorken, aber keine Raketen knallen sollen.“

In eine ähnliche Kerbe schlagen die Liste-Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint und Andrea Haselwanter-Schneider, die zwar dazu aufrufen, „heuer besondere Vorsicht walten zu lassen“. Es aber für „den falschen Ansatz“ halten, „mit einem generellen Verbot ins Jahr 2021 zu starten“.

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger regt an, „pro Gemeinde nur ein Feuerwerk abzuhalten. Es soll Freude spenden.“ ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sagt, er gönne „grundsätzlich allen die Freude, zu Silvester Feuerwerkskörper zu zünden – solange es nicht übertrieben wird“. Auch SPÖ-Chef Georg Dornauer nennt ein Totalverbot „überschießend“.

Vertretbar angesichts der Corona-Pandemie findet hingegen die Grüne Stephanie Jicha einen solchen Beschluss. „Wenn es zulässig ist, zum Schutz des Gesundheitssystems massiv in die Freiheitsrechte einzugreifen, ist es umso mehr gerechtfertigt, dass gefährliche Böller und Raketen erst gar nicht in Umlauf gebracht werden.“ Dies würde sowohl Spitäler als auch Blaulichtorganisationen entlasten.

Rotes Kreuz: „Einsatzzahlen in dieser Nacht werden überschätzt"

Das Rote Kreuz Tirol sieht die kommenden Silvesterfeierlichkeiten gelassen. „Wir sind gut aufgestellt“, erklärt Sprecherin Christine Widmann. „Die Einsatzzahlen in dieser Nacht werden überschätzt.“

Auch Gerhard Pierer, Direktor der Innsbrucker Uniklinik für Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie, beruhigt. „Es gibt eine Menge Argumente für ein Feuerwerksverbot“, sagt der Mediziner, meint damit aber schwere Wunden durch misslungene Explosionen. „Die Corona-Pandemie ist allerdings nur ein kleiner Randaspekt.“ Bleibe der Stand der Covid-Patienten in den Spitälern stabil, könne zu Silvester die jährlich anfallende Zahl der Verletzten gut versorgt werden.


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