Ungarn und Polen bleiben im EU-Finanzstreit hart

Ungarn und Polen zeigen sich im Finanzstreit mit der Europäischen Union unnachgiebig. Seine Haltung sei felsenfest, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk. „Ich will keinen Kompromiss.“ Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bekräftigte nach eigenen Angaben gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, sein Land bleibe bei seinem Nein.

Die beiden Staaten haben ihr Veto gegen die geplante Verbindung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket bis 2027 nicht verabschiedet werden, und die darin enthaltenen 750 Milliarden des Corona-Wiederaufbaufonds können nicht fließen.

Am 10. Dezember beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darüber auf ihrer nächsten Gipfelkonferenz. Deutschland hat turnusgemäß derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Bundesregierung stehe in Gesprächen mit Ungarn und Polen über die „noch nicht gelöste und schwere Aufgabe“. Merkel habe in den Gesprächen zum Ausdruck gebracht, dass die Einigung zwischen der deutschen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament ein „sehr guter, ausgewogener Kompromiss“ sei, sagte Seibert. Das Parlament ist in der Frage ebenso unnachgiebig und besteht auf der Verknüpfung einer Auszahlung von EU-Mitteln mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Orban sagte, die Stimmen Ungarns und Polens seien für den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds von wesentlicher Bedeutung. Eine Verknüpfung politischer Debatten mit wirtschaftlichen Fragen sei kein rechtliches Problem, sondern eine politische Entscheidung einiger EU-Mitglieder und des Europäischen Parlamentes. „Unsere Position ist grundsolide, ihre Position ist nur ein politischer Wille“, sagte er. „Ihre kann geändert werden, unsere nicht.“

Morawiecki schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe Merkel gegenüber das Beharren seines Landes auf dem Veto bekräftigt. Dies gelte, „wenn wir nicht eine Lösung finden, die für die EU als Ganzes und nicht nur für einige ihrer Mitglieder gut ist“. Er habe Merkel an diesem Freitag gesagt, Polen erwarte, dass weiter daran gearbeitet werde, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden. Diese müsse die Rechte aller Mitglieder garantieren und die Vertragsverfahren respektiere.

Polens Außenminister Zbigniew Rau erklärte der Nachrichtenagentur PAP zufolge, sein Land sei noch immer offen für einen Kompromiss mit der EU. Polen verlange aber, dass sein Veto ernst genommen werde. Am Donnerstag hatten die beiden Staaten erklärt, die EU könne die Auszahlung von Mitteln nicht an die Rechtsstaatlichkeit knüpfen, es sei denn, sie hätte ihren Gründungsvertrag geändert. Der Hinweis von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ungarn und Polen könnten diese Verknüpfung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, habe die Zweifel nicht ausgeräumt, sagte Rau.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah angesichts des Vetos von Polen und Ungarn „in der Tat eine schwierige Pattsituation“. Kurz sagte nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die Blockade sei nicht einfach aufzulösen. Er hoffe aber, dass am Ende des Tages gelinge, „einen gemeinsamen Weg zu finden“.

Polen und Ungarn wird seit geraumer Zeit vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien zu untergraben. Gegen die Länder, die von rechtsnationalen Parteien regiert werden, laufen deshalb EU-Verfahren. Das durch das Veto blockierte Finanzpaket sieht auch 750 Milliarden Euro für einen Wiederaufbaufonds für besonders von der Corona-Krise betroffene EU-Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien vor.


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