Iran beschließt Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent

Ein Gesetz, wonach der Iran ungeachtet seiner internationalen Verpflichtungen die Urananreicherung auf 20 Prozent erhöhen soll, ist am Dienstag in Kraft getreten. Dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz zufolge soll die iranische Atomorganisation (AEOI) pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Der derzeitige Urananreicherungsgrad im Iran liegt bei knapp unter 5 Prozent.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna ist das nur der erste Abschnitt des neuen Gesetzes. In Zukunft solle auch der Vorrat an niedrig angereichertem Uran auf 500 Kilogramm im Monat aufgestockt werden. Außerdem soll die AEOI die Herstellung von schnelleren Zentrifugen ermöglichen, damit diese in mindestens zwei Anlagen in Betrieb genommen werden können.

Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, das den Iran von einem Atomwaffenprogramm abhalten sollte. Der Schritt könnte nicht nur zu ernsthaften Differenzen zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führen, sondern auch eventuelle Verhandlungen zwischen Teheran und der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden erschweren. Der Iran hofft, dass Biden zum Atomdeal zurückkehrt und die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Teheran aufhebt.

Im Parlament sitzen hauptsächlich Hardliner und Erzkonservative, die sowohl gegen den Atomdeal als auch gegen die moderate Atompolitik der Regierung von Präsident Hassan Rouhani sind. Das neue Gesetz wird von Beobachtern jedoch nicht ernstgenommen, weil Entscheidungen über das Atomprogramm nicht vom Parlament, sondern vom Nationalen Sicherheitsrat getroffen werden. Daher ist das Inkrafttreten des Gesetzes auch mehr eine Reaktion auf die Ermordung des Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh am vergangenen Freitag. Die Botschaft ist, dass das iranische Atomprogramm nach dem tödlichen Anschlag nun noch konsequenter weitergeführt wird.

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