Zwei Einladungen, zwei offene Probleme in der Lokalpolitik

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Der Transitstreit mit Bayern ist neu entfacht.
© Vanessa Rachlé/TT

Der überraschende Abgang von Johann Aigner als Geschäftsführer der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) sorgt naturgemäß für politischen Wirbel. Gegenüber den Mitarbeitern spricht Aigner von „persönlichen Gründen“. Die neue kaufmännische Geschäftsführerin Carolin Porcham übernimmt deshalb die gesamte Führung der TSD. Als Obmann des Beteiligungsausschusses lädt FPÖ-Chef Markus Abwerzger die neue Geschäftsführerin ein, vor dem Februar-Landtag ihre Ziele und Vorstellungen zum operativen Geschäft zu präsentieren. „Fraglich ist, ob ein Tausch an der Spitze alles zum Besseren lösen wird“, zweifelt Abwerzger jedoch am Neustart.

Für Liste-Fritz-Mandatar Markus Sint stolpert und taumelt die schwarz-grüne Platter-Regierung mit den TSD seit Jahren von einem Debakel ins nächste. „ÖVP und Grüne sind mit der TSD strukturell, personell und finanziell gescheitert, alles andere als die Auflösung der Gesellschaft wird langfristig kein Ende dieses grünen Skandals unter schwarzer Mithilfe bringen.“ Im Dezember-Landtag will Sint die (finanziellen) Umstände des Ausscheidens des TSD-Geschäftsführers Aigner und die Installierung der neuen Geschäftsführerin hinterfragen. Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer wird erst nach der Prüfung des Landesrechnungshofs eine Bewertung dahingehend möglich sein, „ob die Umstrukturierung tatsächlich so erfolgreich war, wie LR Gabriele Fischer (Grüne) nicht müde wird zu behaupten“.

Zum Lokalaugenschein lädt nun das Transitforum die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ein. Ein diesbezügliches Schreiben erging gestern. Obmann Fritz Gurgiser geht es insbesondere darum, Schreyer persönlich einen Eindruck von der „Transit-Hölle“ entlang der Inntal- und Brennerautobahn zu vermitteln. Wie berichtet, hatte Schreyer auf das mit 1. Jänner 2021 in Kraft tretende, verschärfte Lkw-Nachtfahrverbot mit völligem Unverständnis reagiert und Tirol u. a. einen schlechten Kommunikationsstil vorgeworfen. Es geht nicht länger um Bayern gegen Tirol, so Gurgiser, sondern um den Schutz existenzieller Grundrechte durch Transit-Reduktion: „Es gibt keinen Spielraum für Mehr- und Zusatzbelastungen.“ (pn, mami)

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