Kurz: Lockdown zeigt Wirkung, Öffnungsschritte möglich

Der Lockdown in Österreich wird mit Lockerungen bis 6. Jänner verlängert. Handel und Dienstleistungen dürfen ab Montag aufsperren, ebenso Pflichtschulen und Kindergärten. Oberstufen und Unis bleiben im Distance Learning - mit Ausnahme von Maturanten. Die Ausgangsbeschränkungen gelten ab Montag, 7. Dezember wieder von 20.00 bis 6.00 Uhr. Ausnahmen gibt es für die Weihnachtsfeiertage und Silvester, da dürfen sich zehn Personen treffen, gab die Regierung am Mittwoch bekannt.

Ab Montag dürfen auch Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Kulturveranstaltungen bleiben weiterhin untersagt, auch Kinos bleiben zu. Auch Indoor-Sport ist weiter nicht erlaubt, Fitnessstudios dürfen nicht betreten werden. Ab 24. Dezember wird Einzel-Outdoor-Sport wie Skifahren oder Eislaufen erlaubt.

Ab Montag dürfen sich zwei Haushalte treffen, mit den Ausnahmen zu den Weihnachtsfeiertagen und Silvester. Für Kinder ab zehn Jahren gilt ab Montag eine Maskenpflicht im Unterricht. Der Handel darf ebenso wie Dienstleistungen - auch die körpernahen wie Friseure oder Masseure - ab Montag wieder aufsperren. Es gilt die Beschränkung eines Kunden pro zehn Quadratmeter.

Gastronomiebetriebe und Hotels müssen bis 6. Jänner geschlossen bleiben. Weihnachtsmärkte sind nicht erlaubt, ebenso bedeuten die neuen Regelungen das Aus für Punschstände. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden.

Der harte Lockdown, der seit rund zwei Wochen gilt, habe Wirkung gezeigt, sagte Bundeskanzler Kurz. Das zeige sich an der Sieben-Tage-Inzidenz. Diese sei vor Wochen bei etwa 600 gelegen, sie werde aller Voraussicht nach zum Ende dieser Woche bei 250 liegen. Das wären 3.500 Neuinfizierte pro Tag. Die Überforderung der intensivmedizinischen Kapazitäten sei abgewendet worden. Daher könne es nun behutsame Öffnungsschritte geben. „Die Pandemie ist nicht vorbei“, konstatierte der Bundeskanzler. Er rechnet auch damit, dass die Ansteckungszahlen rund um Weihnachten und Silvester wieder steigen werden.

Bundeskanzler Kurz kündigte überdies an, dass für Einreisende nach Österreich spätestens ab Mitte Dezember eine Quarantäne-Pflicht gelten werde. Ausnahmen soll es beispielsweise für Geschäftsreisende oder Pendler geben. Damit will die Regierung die Silvesterparty in Prag oder Besuche in den Herkunftsländern von Familien am Balkan mit extrem hohen Ansteckungsniveau verhindern. Die Quarantäne soll zehn Tage umfassen.

Die Verlängerung der Schließungen von Gastronomie und Hotellerie wird von finanziellen Hilfen seitens des Staates begleitet, kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Verlängerung des Umsatzersatzes bis Jahresende an. Auch für die Kultur, die großteils geschlossen bleibt, soll es weiter Unterstützungen geben.

Die FPÖ fürchtet unterdessen durch die langsamen Öffnungsschritte nach dem Corona-Lockdown einen harten Schlag für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Für Bundesparteiobmann Norbert Hofer kommt die Öffnung des Handels nun zu spät, da er einen Kundenansturm auf die Geschäfte erwartet.

Hofer kritisierte am Mittwoch, dass der Lockdown nur teilweise zurückgefahren wird. Gastronomie und Hotellerie bekämen nicht die Chance, unter klaren Regeln wieder zu arbeiten. Die Öffnung der Skilifte begrüßt Hofer, da sich Bewegung im Freien positiv auswirke. Er kann aber nicht nachvollziehen, dass dies erst ab Weihnachten passiert.

Der Österreichische Gemeindebund wiederum begrüßt die Öffnungsschritte. „Uns allen ist klar, dass es beim Kampf gegen das Corona-Virus in den nächsten Wochen und Monaten noch große gemeinsame Kraftanstrengungen von allen Bürgerinnen und Bürgern braucht. Die in den nächsten Tagen geplanten Massentests leisten dabei auch einen wichtigen Beitrag“, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in einer Aussendung. Positiv sieht der Gemeindebund auch den wieder beginnenden Regelbetrieb in Kindergärten und Pflichtschulen.


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