Regierungskrise in Israel - Parlament stimmte für Neuwahl

Knapp sieben Monate nach ihrer Bildung steuert die Regierung in Israel auf ihr Aus zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch in Jerusalem für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt, weil Abgeordnete des mitregierenden Mitte-Bündnisses Blau-Weiß mit der Opposition votierten. Damit stehen die Zeichen auf eine Neuwahl inmitten der Coronakrise und neuer Spannungen mit dem Iran. Es wäre die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren.

Es handelte sich nur um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Budgetstreit beizulegen. Der Chef des Blau-Weiß-Bündnisses, Benny Gantz, hat gesagt, dass nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum 23. Dezember eine Neuwahl verhindern kann. Bis zu dem Tag muss das Budget stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste 90 Tage später stattfinden.

Wissenschaftsminister Yizhar Shai von Blau-Weiß sagte dem Armeesender am Mittwoch, es gebe Bemühungen zur Bildung einer alternativen Regierung. „Eine Neuwahl ist nicht notwendig, wenn man diese Regierung mit einer anderen ablösen kann“, sagte er. Nach drei Parlamentswahlen hatten sich die erbitterten Rivalen Benjamin Netanyahu und Gantz auf die Bildung einer Großen Koalition verständigt, bei der es auch eine Ämterteilung geben sollte. Gantz sollte zur Hälfte der noch bis 2023 gehenden Mandatsperiode das Amt des Ministerpräsidenten von Netanyahu übernehmen.

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