Geberkonferenz fordert Reformen vom Libanon

Die internationale Gemeinschaft will dem krisengebeutelten Libanon weiter helfen, fordert aber die Bildung einer neuen Regierung und dringend notwendige Reformen. So ließe sich das Vertrauen des libanesischen Volkes und der ausländischen Geldgeber zurückgewinnen, erklärten Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und UNO-Generalsekretär António Guterres am späten Mittwochabend nach einer internationalen Videokonferenz. Macron und Guterres hatten die Gesprächsrunde geleitet.

Die Teilnehmer der Konferenz hätten besorgt darauf reagiert, dass sich die Untersuchung der verheerenden Explosion im August verzögere, hieß es in der Erklärung. Auch die sich abzeichnende humanitäre Krise bereite Sorgen. Reformen seien für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft absolut entscheidend. Diese habe ihre Solidarität mit der libanesischen Bevölkerung nachdrücklich bekräftigt - ebenso wie die Verpflichtung, angesichts der Tragödie an deren Seite zu stehen. Ein Betrag für neue Hilfen wurde nicht genannt.

Macron hatte die internationale Gemeinschaft zuvor zu mehr Krisenhilfe für den Libanon aufgerufen. „Der Winter ist da, in einem bereits so verletzten Land“, sagte er bei der Videokonferenz. Er monierte, dass bisherige Zusagen zur Regierungsbildung und einem Reform-Fahrplan nicht eingehalten worden seien. Er werde noch im laufenden Monat in das Nahostland reisen, kündigte Macron an. Als frühere Kolonialmacht hat Frankreich noch immer enge Beziehungen zu dem Mittelmeerstaat.

Anfang August hatte eine schwere Explosion den Hafen Beiruts erschüttert. Mehr als 190 Menschen starben, über 6.000 wurden verletzt, etwa 300.000 obdachlos. Wenige Tage nach der Katastrophe kamen bei einer Geberkonferenz der internationalen Gemeinschaft knapp 253 Millionen Euro Soforthilfe zusammen. Macron bilanzierte, es sei mit über 280 Millionen Euro inzwischen sogar mehr ausgezahlt worden.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei „erschreckend, dass es noch immer keine Fortschritte bei der Regierungsbildung oder den Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds“ gebe. „Die Parteien müssen nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.“

Seit den Tagen nach der Explosion ist das Land allerdings ohne funktionierende Regierung. Ex-Ministerpräsident Hassan Diab ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri gelang es bisher nicht, ein Kabinett zu bilden.

Maas betonte, die humanitäre Lage verschlechtere sich zusehends. Zwar sei Deutschland zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe. „Weitere langfristige Hilfen zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung hängen jedoch von den Entscheidungsträgern in Libanon ab“, sagte der SPD-Politiker. „Denn die internationale Gemeinschaft ist zwar bereit, einen echten Reform- und Vertrauensbildungsprozess konstruktiv zu begleiten, das Fundament dafür muss jedoch in Libanon selbst gegossen werden.“ Deutschland leiste allein im laufenden Jahr 146,5 Millionen Euro humanitäre Hilfe.

Österreich machte am Mittwoch keine neuen Hilfszusagen. Insgesamt habe Österreich dem Libanon nach der verheerenden Explosion von Beirut seine Solidarität mit der Bereitstellung von insgesamt 4,5 Mio. Euro unter Beweis gestellt, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums auf APA-Anfrage. Sie verwies darauf, dass der Ministerrat am Mittwoch die Ausschüttung von 14 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) beschlossen hatte: 1,5 Mio. Euro davon seien für UNICEF und UN Women im Libanon vorgesehen. Auch 2021 werde Österreich der „leidgeprüften Bevölkerung“ des Libanon humanitäre Hilfe leisten.

Unter den mehreren Dutzend Teilnehmern der Konferenz waren nach Angaben des französischen Präsidialamts König Abdullah II. von Jordanien, Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Weltbank-Chef David Malpass.

Libanons Präsident Michel Aoun erklärte, internationale Unterstützung sei für sein Land unverzichtbar. Die „vielfachen Tragödien“, denen sich die Libanesen gegenübersähen, seien „dramatisch“. Die Wirtschaftskrise habe ihre Ersparnisse und Jobs getroffen und untergrabe nun sogar die Zukunft ihrer Kinder. Das gesamte Finanzsystem des Libanons gehöre auf den Prüfstand, sagte Aoun. Dadurch könnten die Verantwortlichen für den Bankrott der Wirtschaft identifiziert und der Weg für Reformen geebnet werden.

Die seit dem Sommer 2019 andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise, die Corona-Pandemie und die Explosion in Beirut haben den Zedernstaat schwer getroffen. Das libanesische Pfund hat 80 Prozent seines Werts verloren. Nach Berechnung des Wirtschaftsprofessors Steve Hanke von der Johns-Hopkins-Universität beträgt die jährliche Inflationsrate 365 Prozent. Das sei die höchste Teuerungsrate weltweit nach Venezuela, sagte Hanke dem Magazin „Arabian Business“. Nach UNO-Angaben leben 55 Prozent der Bewohner in Armut - doppelt so viele wie im Vorjahr.


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