Österreich kehrt zu Lockdown light zurück

Österreich setzt nach dem harten Corona-Lockdown am Montag erste Lockerungsschritte. Schulen und Kindergärten nehmen wieder den Regelbetrieb auf, der Handel und die Friseure dürfen wieder aufsperren. Gastronomie, Hotellerie und der Kulturbetrieb - außer Museen - bleiben aber bis 7. Jänner geschlossen. Bis 6. Jänner gelten auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Der harte Lockdown habe Wirkung gezeigt, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch die Lockerungen.

Die Überforderung der intensivmedizinischen Kapazitäten sei abgewendet worden. Die Infektionszahlen seien aber noch immer auf so hohem Niveau, dass nur „behutsame Öffnungsschritte“ möglich seien. „Die Pandemie ist nicht vorbei“, konstatierte der Bundeskanzler. Er rechnet auch damit, dass die Ansteckungszahlen rund um Weihnachten und Silvester wieder steigen werden.

„Perspektivisch werden wir im Sommer zur Normalität zurückkommen, aber bis dahin sind es noch sechs Monate“, warnte Kurz. „Die Öffnungsschritte gehen nur mit Einschränkungen und Tests.“ Das bevorstehende Weihnachtsfest werde anders sein als man es gewohnt sei, „aber es soll würdevoll sein“, so Kurz. Der Regierungschef appellierte an die Bevölkerung, die sozialen Kontakte weiter auf ein Minimum reduziert zu lassen.

Die Oberstufen und die Unis bleiben weiter im Distance Learning. Der Regelbetrieb wird nur in Kindergärten, Volksschulen, für die Unterstufe und für Maturaklassen wieder aufgenommen. Kinder ab zehn Jahren müssen dabei in der Klasse Masken tragen. Die Ausgangsbeschränkungen gelten ab Montag, 7. Dezember wieder von 20.00 bis 6.00 Uhr. Ausnahmen gibt es für die Weihnachtsfeiertage und Silvester, da dürfen sich zehn Personen treffen und die Ausgangsbeschränkungen sind aufgehoben, gab die Regierung am Mittwoch bekannt.

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Ab Montag dürfen in Österreich auch Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Kulturveranstaltungen bleiben aber weiterhin untersagt, auch Kinos bleiben zu. Der Indoor-Sport ist weiter nicht erlaubt, Fitnessstudios dürfen nicht betreten werden. Ab 24. Dezember wird Einzel-Outdoor-Sport wie Skifahren oder Eislaufen erlaubt und die Zoos dürfen outdoor ebenfalls wieder öffnen.

Die Lockerungen gelten ab 7. Dezember. Ab da dürfen sich zwei Haushalte - je bis zu sechs Erwachsene und sechs Kinder- treffen, mit den Ausnahmen zu den Weihnachtsfeiertagen und Silvester, wo bis zu zehn Personen erlaubt sind. Der Handel darf ebenso wie Dienstleistungen - auch die körpernahen wie Friseure oder Masseure - ab Montag wieder aufsperren. Es gilt die Beschränkung eines Kunden pro zehn Quadratmeter und die Maskenpflicht. Bei körpernahen Dienstleistungen dürfen keine Speisen und Getränke an Kunden verabreicht werden.

Spätestens ab Mitte Dezember gibt es Einschränkungen für Einreisende, die aus Staaten mit einer 14-Tages-Inzidenz von mehr als 100 (pro 100.000 Einwohner) nach Österreich kommen. Sie müssen zehn Tage in Quarantäne und können sich nach fünf Tagen freitesten. Die Quarantäne-Pflicht gilt nur für die Einreisenden, nicht für deren Familienmitglieder, auch wenn sie im gleichen Haushalt wohnen.

Gastronomiebetriebe und Hotels müssen bis 6. Jänner geschlossen bleiben. Weihnachtsmärkte sind ebenfalls nicht erlaubt, ebenso bedeuten die neuen Regelungen das Aus für Punschstände. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden. Zur Unterstützung der geschlossenen Betriebe werden die Hilfsmaßnahmen der Regierung verlängert. Der Umsatzersatz wird sich allerdings nicht wie bisher auf 80 Prozent, sondern auf 50 Prozent belaufen, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit. Die Kosten bezifferte er mit rund einer Milliarde Euro.

Für alle anderen Bereiche gilt, was bisher gegolten hat: Maskenpflicht in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, keine Hochzeitsfeiern, Begräbnisse mit höchstens 50 Personen und Sicherheitsvorkehrungen in Kirchen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte unterdessen, dass die Lockerungen nach dem Corona-Lockdown nur „vorsichtig, schrittweise und kontrolliert“ erfolgen dürfen. Für die gelockerten Bereiche wie Handel und Schulen brauche es strenge Sicherheitskonzepte, denn die Fallzahlen seien noch immer auf hohem Niveau.

Die Öffnung für Pflichtschulen sei richtig, sieht die Parteivorsitzende ihre Forderung erfüllt. Sie forderte nun auch klare Sicherheitsregeln an den Schulen und Unterstützung der Bundesländer durch die Regierung, wie etwa bei den Lehrer-Testungen und der Ausstattung mit Masken.

Die FPÖ fürchtet unterdessen durch die langsamen Öffnungsschritte nach dem Corona-Lockdown einen harten Schlag für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Für Bundesparteiobmann Norbert Hofer kommt die Öffnung des Handels nun zu spät, da er einen Kundenansturm auf die Geschäfte erwartet.

Hofer kritisierte am Mittwoch, dass der Lockdown nur teilweise zurückgefahren wird. Gastronomie und Hotellerie bekämen nicht die Chance, unter klaren Regeln wieder zu arbeiten. Die Öffnung der Skilifte begrüßt Hofer, da sich Bewegung im Freien positiv auswirke. Er kann aber nicht nachvollziehen, dass dies erst ab Weihnachten passiert.

Der Österreichische Gemeindebund wiederum begrüßt die Öffnungsschritte. „Uns allen ist klar, dass es beim Kampf gegen das Corona-Virus in den nächsten Wochen und Monaten noch große gemeinsame Kraftanstrengungen von allen Bürgerinnen und Bürgern braucht. Die in den nächsten Tagen geplanten Massentests leisten dabei auch einen wichtigen Beitrag“, erklärte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Positiv sieht der Gemeindebund auch den wieder beginnenden Regelbetrieb in Kindergärten und Pflichtschulen.


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