Vrabl-Sanda verteidigt im U-Ausschuss Arbeit der WKStA

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Arbeit und Struktur ihrer Behörde verteidigt. „Die Staatsanwaltschaft hat nicht gewonnen, wenn ein Beschuldigter angeklagt wird und sie hat auch nicht verloren, wenn das Verfahren eingestellt wird“, sagte sie in ihrem Eingangsstatement. Abermals machte sie kein Hehl daraus, dass man innerhalb des Justizsystems nicht nur Freunde habe.

Die WKStA unterliege der „strengsten Kontrolle, die es im staatsanwaltlichen System überhaupt gibt“, verwies Vrabl-Sanda auf die bei öffentlich besonders interessanten Fragen zu erstellenden Vorhabensberichte. „Es wird in solchen Verfahren keine einzige Anklage geben, die nicht mitgetragen wird“, verwies sie etwa auf den Ibiza-Komplex. Zentrale Aufgabe der Staatsanwälte sei nämlich die Aufklärung - unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens.

Zu konkreten Erkenntnissen bei den im Untersuchungsausschuss behandelten Fällen konnte bzw. durfte Vrabl-Sanda wie zu erwarten nichts sagen. Nur so viel: Die Ermittlungen seien in einigen Strängen schon gut vorangeschritten. Allerdings begegne man auch „einigen Unwägbarkeiten, die von außen kommen“, erneuerte sie ihre bereits öffentlich geäußerte Kritik an der Behörden-Zusammenarbeit. Diese zu begradigen und aufzulösen „ist mir leider noch nicht gelungen“.

Auch die „unentbehrlichen“ Strukturen der WKStA rechtfertigte deren Leiterin. So seien die Aufgaben der Gruppenleiter und Gruppenleiterinnen „ganz essenzielle“. Die umfangreichen Aktenkomplexe verlangten die Arbeit in Teams und: „Kein Staatsanwalt soll sich allein gelassen finden.“ Derzeit würden ungefähr 210 Verfahren geführt, davon viele Großverfahren. Personell sei man daher „noch nicht ausreichend aufgestellt“.

TT-ePaper testen und eine von drei Cookit Küchenmaschinen gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Vrabl-Sanda betont, dass die Zusammenarbeit zwischen ihrer Behörde und der Soko Tape in den Ibiza-Ermittlungen „auf Ebene der Sachbearbeiter völlig reibungslos und vertrauensvoll passiert“. Begonnen hatte die Zusammenarbeit ja alles andere als friktionsfrei. Per se klar sei, dass es sich beim Ibiza-Verfahren um ein „politisch durchdrungenes Verfahren“ handle.

Das sei „alleine schon durch die Verfahrensbeteiligten gegeben. Es spielt schon eine Rolle, ob Personen einer Partei nahestehen oder nicht.“ Nach der „entsprechenden Eingabe“, wonach Ermittlungen womöglich politisch kontaminiert sein könnten, sei es am 19. August 2019 zu einer Besprechung im Justizministerium mit dem damaligen Minister Clemens Jabloner gekommen, erinnerte Vrabl-Sanda. Diese habe die Sache „bereinigt“. Die Tätigkeit eines Beamten bewirke keine Befangenheit, wenn er einer Partei angehöre. Die Rechtsmeinung sei, dass dies „unproblematisch“ sei.

Dass es Verbindungen zwischen Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache und dem Soko-Mitarbeiter gebe, sei bei Vrabl-Sanda erst „später aufgepoppt“. Die WKStA habe die Oberbehörde darüber informiert. Der Mitarbeiter habe dann nicht mehr bei der Soko mitgearbeitet. Über die Meldung der WKStA habe es mehrere Gespräche gegeben. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) habe in einer Gemeinderat-Kandidatur keinen Anschein der Befangenheit erkannt.

Ein Oberstaatsanwalt habe einmal ein E-Mail rund um die Sichtung des Ibiza-Videos im Nachhinein als Weisung ausgeschildert. Am Tag der Übermittlung des Videos der Soko an die WKStA sei es darum gegangen, das aufbereitete Ermittlungsmaterial bei der Soko zu sichten, da diese andere technische Möglichkeiten habe als die WKStA, so Vrabl-Sanda. „Wir haben da letztlich schon noch gemeint, dass da wieder die Begründung fehlt“, so die Staatsanwaltschaftschefin. „Nach meiner Erinnerung war es dann so, dass eine Begründung gekommen ist, aber auch der Vorwurf, dass wir uns nicht weisungskonform verhalten würden, obwohl das aus meiner Sicht ja gar nicht stimmt.“

Vrabl-Sanda hielt auch fest: „Ich weiß, dass man uns durchaus zur Last legt, dass wir solche Berichte schreiben, die als provokant empfunden werden können. Aber sonst könnte man uns schon fragen, was tun wir eigentlich beruflich - wenn man zu allem schweigt.“


Kommentieren


Schlagworte