WKStA-Chefin ortet Hinweise auf politische Einflussnahme

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, hat am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss mit einer brisanten Aussage aufhorchen lassen. Sie sprach von Hinweisen auf den Versuch politischer Einflussnahme auf ihre Behörde bei den Ermittlungen zur Casinos-Causa. Worum genau und um wen es sich dabei handelt, wollte sie in der öffentlichen Befragung nicht sagen. Die Sitzung wurde nach Vrabl-Sandas Aussage kurz unterbrochen.

Verfahrensrichter Ronald Rohrer erklärte, es handle sich bei den Hinweisen auf politische Einflussnahme um ein noch „sehr junges Verfahren“, man habe daher noch keine Vorkehrungen treffen können. Daher werde es Konsultationsgespräche mit dem Justizministerium geben.

Vrabl-Sanda erläuterte zudem, wie sich „politisch durchdrungene“ Verfahren auf die Arbeit ihrer Behörde auswirken. Es gebe Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihre Mitarbeiter, es würden nicht gerechtfertigte Einträge in die Personalakten gemacht. Die WKStA könne nicht in Ruhe arbeiten. Wie viele Verfahren es insgesamt im Ibiza-Komplex gebe, konnte Vrabl-Sanda nicht beantworten. Das ändere sich zu rasch.

Die WKStA-Leiterin berichtete auch mehrmals von einer Kollegin, die die WKStA aufgrund der Eskalation mit der Dienstaufsichtsbehörde verlassen werde. Gegen diese - wie auch gegen Vrabl-Sanda selbst - habe es eine Disziplinierungsmaßnahme gegeben, was aber mittlerweile wieder auf Weisung des Justizministeriums aus den Personalakten gelöscht sei. In den Ibiza-Ermittlungen habe es eine „erkleckliche Menge“ an derartigen dienstaufsichtsbehördlichen Verfahren gegeben, berichtete die WKStA-Leiterin. Nicht selten mit Unterstellungen.

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Immer wieder gebe es Anfangsverdachtsprüfungen, sagte Vrabl-Sanda zur Arbeit in der Causa Ibiza selbst. Insgesamt mit den Ermittlungen befasst seien fünf Oberstaatsanwälte, ein Teamleiter, eine Oberstaatsanwältin. Es gelte nun aber, zwei Juristenposten nachzubesetzen.


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