Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket

Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. Das erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Auf die Frage, ob Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel für das EU-Budget stimmen werden, betonte der Minister: In der gegenwärtigen Form gebe es dafür keine Möglichkeit.

Das Veto sei ein EU-Recht, das einem jeden EU-Mitglied zustünde. Zu dem vorliegenden Verordnungsentwurf gebe es jedoch keine Vereinbarung. Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel kommende Woche betonte Gulyas: Bleibe die Rechtsstaatsverordnung Teil der Budget-Vereinbarung, werde Orban mit Nein stimmen. Gleichzeitig sei Ungarn offen für weitere Verhandlungen.

Das Veto würde für Ungarn keinerlei Nachteil oder finanziellen Verlust bedeuten, konstatierte der Minister. Er erinnerte zugleich daran, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wegen des Migrations-Pakets der Europäischen Kommission abgelehnt werden müsse, da diese die Migration als unumgängliches, unaufhaltsames und ständiges Phänomen betrachte. Die ungarische Regierung sähe auch hier keinerlei Möglichkeit für einen Kompromiss. Gulyas erinnerte erneut daran, dass ohne die Zustimmung Ungarns kein EU-Haushalt verabschiedet werden könne.

Ungarn hatte gemeinsam mit Polen gegen die geplante Verknüpfung der EU-Gelder mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien ein Veto eingelegt. Deshalb kann das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket von 2021 bis 2027 bisher nicht verabschiedet werden, und die darin enthaltenen 750 Milliarden Euro des Corona-Wiederaufbaufonds können ohne einen Beschluss auch nicht fließen.

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