Einreisebeschränkungen: Für Südtirol wird über Ausnahme verhandelt

Einreisebeschränkungen treffen erneut die Europaregion Tirol. LH Platter um Sonderregelung bemüht.

Die Quarantänebestimmungen nach Auslandsaufenthalten wie in Südtirol bedeuten de facto eine Schließung der Brennergrenze.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen – Die von 19. Dezember bis 10. Jänner geplanten Quarantänebestimmungen nach Auslandsaufenthalten in Ländern, die eine 14-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Corona-Fällen aufweisen, wirkt sich auch auf die Europaregion aus. Mit Ausnahme triftiger Gründe (Berufspendler, Obsorgeverpflichtungen, Besuch des Lebenspartners oder der getrennt vom Vater bzw. der Mutter lebenden Kinder) ist damit der Brenner zu, auch die grenzüberschreitenden Familienbande zwischen Nord- und Südtirol werden gekappt. Außer man begibt sich danach zehn Tage in Quarantäne oder lässt sich nach fünf Tagen freitesten.

Nach der Grenzschließung im Frühjahr liegt mit dieser Regelung erneut ein Schatten auf der sensiblen Brennergrenze. Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist deshalb bemüht, eine Ausnahmeregelung zu erwirken. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) stellte diese gestern im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten bereits für Vorarlberger Grenzregionen zu Deutschland und der Schweiz in Aussicht. Es solle eine möglichst „praxistaugliche Regelung“ für Familien und Pendler geben.

Kleiner Spielraum für Platter

Für den Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer wäre diese auf Basis der besonderen historischen (Familien-)Beziehungen zwischen Nord- und Südtirol rechtlich möglich. Etwa eine 24-Stunden-Regelung, die Familienbesuche ermöglicht. Aber das müsse freilich politisch ausverhandelt werden. „Natürlich auch mit Rom, denn Italien will ebenfalls strikte Ausgangs- und Reisebeschränkungen erlassen.“ Diese werden jedoch von den dortigen Regionalpräsidenten wie Südtirols LH Arno Kompatscher abgelehnt. Zu den österreichischen Reiseregelungen wollte sich Kompatscher Donnerstag nicht äußern.

Platter versucht jedenfalls, Erleichterungen für die Euregio herauszuverhandeln, der Spielraum ist aber ein kleiner.

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Der grüne Klubobmann Gebi Mair macht keinen Hehl daraus, dass er nicht glücklich mit der Quarantäneregelung ist und die Entscheidung nicht nachvollziehen kann. „Ich bin klar dafür, dass ein aktuell vorliegendes negatives Testergebnis die Quarantäne bei der Einreise ersetzen soll. Eine verpflichtende Quarantäne ist für mich nicht mehr zeitgemäß. Das war im März eine Notmaßnahme, aber da gab es auch noch keine Schnelltests, die zuverlässige Ergebnisse geliefert haben.“

Mair bringt vielmehr die dauerhafte Einrichtung von Teststraßen an den Grenzübergängen ins Spiel. „Runter mit den Grenzen und hoch mit den Testungen an den Grenzen. Das gilt für Bayern genauso wie für Österreich“, beton der grüne Klubobmann. Das diene der Gesundheit und helfe in der Pandemiebekämpfung.

Dass die türkis-grüne Regierung dermaßen „antieuropäisch agiere“, löst bei NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer Empörung aus. „Es ist absurd, dass ich meine Schwester und ihre Familie in Bozen nicht besuchen darf und meine Schwiegereltern in Bayern ihre Enkel zu Weihnachten nicht sehen können.“ Tirol würde innerhalb der Europaregion grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur predigen, sondern auch leben. Oberhofer: „So eine Verordnung ist nicht nur für Familien ein Schlag ins Gesicht, sondern schadet der gesamten europäischen Gesinnung.“


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