Ludwig rechnet mit dem Corona-Management von Kanzler Kurz ab

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spart im OÖN-Interview nicht mit Kritik am Corona-Krisenmanagement von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die SPÖ-regierten Länder würden zu wenig eingebunden werden, so Ludwig. Er wirft Kurz zudem vor, mit seinen Aussagen über Corona-Einschleppungen aus dem Balkan „Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren“. Die FPÖ attackierte indes im Bundesrat Kanzler Kurz heftig und sprach von einer „totalen Corona-Diktatur“.

„Viele von diesen Menschen sind bei uns in Spitälern und Pflegeheimen tätig“, erinnert der Wiener Bürgermeister in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ in Bezug auf die Menschen aus Osteuropa. Ludwig wünschte sich zudem eine frühere Einbindung bei den Corona-Maßnahmen. Vieles ließe sich besser machen, wenn alle Beteiligten frühzeitig in die Entscheidung eingebunden wären.

Und Ludwig kritisierte auch, dass die ÖVP die Hauptstadt schlecht geredet habe. „Ich habe noch nie erlebt, dass Teile einer Bundesregierung auf ein Bundesland vor einer Wahl so massiv und monatelang negativ einwirken. Diese permanenten Attacken haben uns als Wirtschaftsstandort natürlich geschadet. Jetzt zeigt sich, dass unsere Teststrategie die richtige war.“

Dass es am Land jetzt mehr Infektionen als in Wien gibt, sei das Ergebnis dieses Wien-Bashings. „Einen großen Teil der Verantwortung trägt die Regierung, die den Eindruck erweckt hat, es gehe um ein städtisches, ein Wiener Virus. Vielleicht hat man deshalb in einigen ländlichen Regionen die Gefährlichkeit unterschätzt.“

Die FPÖ hat am Donnerstag im Bundesrat Bundeskanzler Kurz heftig attackiert. Angesichts des Vorgehens von Türkis-Grün müsse man von einer „totalen Corona-Diktatur“ sprechen, sagte FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner. Kurz würde sich einen Staat wie unter dem austrofaschistischen Kanzler Engelbert Dollfuß wünschen, meinte er. Der Kanzler sprach von einem schwierigen Weg bei der Pandemie-Bekämpfung und bat darum, diesen mitzutragen.

Steiner nutzte die Begründung der an Kurz gerichteten Dringlichen FPÖ-Anfrage (Titel: „Totalversagen der schwarz-grünen Bundesregierung“) für ein Abrechnung mit der Corona-Strategie der Regierung. So habe Kurz ja etwa Mitte Juni auf Facebook erklärt, man müsse die Konjunktur in Österreich wieder ankurbeln, nachdem man „die gesundheitlichen Folgen der Krise überstanden haben“, ortete Steiner Fehleinschätzungen des Kanzlers. Und „Ende August sah unser aller Heiland das ‚Licht am Ende des Tunnels‘“. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe bis knapp vor der Verhängung des Lockdown light einen solchen noch ausgeschlossen.

Die Regierung sei „von allen guten Geistern verlassen“, sagte Steiner. In der Anfrage wurde Türkis-Grün „haarsträubender Dilettantismus in so gut wie allen betroffenen Ressorts“ vorgeworden. Auch bezichtigte die FPÖ darin die Regierung und insbesondere Kurz „totalitärer Anwandlungen“. Steiner verwies diesbezüglich auf die FPÖ-Ansicht, wonach für die Anfang Dezember startenden Massentests teils keine ausreichende gesetzliche Grundlage vorhanden seien. Denn notwendige Gesetzesänderungen würden erst in der zweiten Dezemberhälfte in Kraft treten.

Kurz und Anschober hätten in der Pandemie das demokratischen Prinzip „komplett verlassen“, so die Schlussfolgerung des FPÖ-Bundesrats. Der Kanzler würde sich einen Staat wie unter Dollfuß wünschen. „Allerdings glaube ich, dass sich Herr Dollfuß gegen diesen Herrn Kanzler als Lercherlschas entpuppen würde“, meinte Steiner. Und einmal mehr warf er Kurz vor, dieser habe den Österreichern „schon mehr oder weniger klar mitgeteilt“, dass es einen „Impfzwang“ geben werde - entweder „durch die hinterlistige Hintertür“ oder per Gesetz.

Kurz wies dies zurück. „Als Bundesregierung haben wir uns sehr klar gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert“, sagte er bei der Beantwortung der „Dringlichen“. Dennoch sei festzuhalten, dass die Impfung „das wirksamste Mittel gegen die Ausbreitung von COVID-19 ist“ - und Kurz richtete an alle den Appell, möglichst an den Impfungen teilzunehmen. Erfreut zeigte sich der ÖVP-Obmann, „dass wir heute sagen können, dass der Lockdown Wirkung zeigt“. Er hoffe, dass die Fallzahlen bis zum Ende des Lockdowns am Sonntag weiter sinken. Mit den geplanten Massentests und weiteren Einschränkungen bis Weihnachten werde man die Neuinfektionen „möglichst weit“ nach unten drücken.


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