OSZE-Ministerrat: Österreich plädiert für Multilateralismus

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstagabend beim virtuellen OSZE-Ministerrat zu einer Rückkehr zum Multilateralismus sowie zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Ansonsten werden wir einen hohen Preis zahlen - an Sicherheit, an Frieden, an Entwicklung und letztlich an Menschenleben“, sagte Schallenberg. Neben dem „andauernden Konflikt in der Ostukraine“ erwähnte der Außenminister insbesondere die Situation in Weißrussland.

Wie praktisch alle 50 Minister und nationale OSZE-Verantwortliche, die vor ihm am Donnerstag bereits zu Wort gekommen waren, verwies Schallenberg in seiner voraufgezeichneten Rede auf die Covid-19-Pandemie im laufenden Jahr. Die Krankheit habe „bereichernde persönliche Gespräche“ und damit eines der wichtigen Werkzeuge in der Außenpolitik torpediert, bedauerte er.

Schallenberg erwähnte insbesondere die Situation in Weißrussland. Dort erlebe man derzeit ein „demokratiepolitisches Drama“ und ein neuer „Eiserner Vorhang“ werde aufgebaut. „Der im Rahmen des Moskauer Mechanismus präsentierte Bericht (des Grazer Völkerrechtlers Wolfgang Benedek, Anm.) hat die systematischen Menschenrechtsverletzungen deutlich dargelegt“, sagte er.

Die Außenminister von Russland und Weißrussland hatten zuvor am Nachmittag den Moskauer Mechanismus, bei dem auch gegen den Willen des betroffenen Staates offizielle OSZE-Untersuchungen zur Menschenrechtslage angestellt werden können, als nicht mehr zeitgemäß dargestellt und die Ergebnisse von Benedeks Bericht zurückgewiesen.

Im Zusammenhang mit dem Waffenstillstand in Berg-Karabach warnte Schallenberg vor Naivität. „Der Konflikt könnte sehr schnell wieder aufflammen. Dazu bräuchte es nur einen Funken“, sagte er und forderte Verhandlungen unter Vermittlung der Ko-Vorsitzenden der mit der Region befassten OSZE-Minsk-Gruppe. Letztere wird von Frankreich, Russland und den USA geleitet.

Insbesondere nahm der österreichische Außenminister aber auch auf die kürzlichen Terroranschläge in Wien und in Frankreich Bezug. Er forderte gemeinsame rechtsstaatliche Bemühungen, um menschenverachtenden Ideologien den Nährboden zu entziehen.

„Dieser Kampf richtet sich nicht gegen Menschen einer bestimmten Religionsangehörigkeit oder Herkunft. Es ist ein Kampf zwischen Gut und Böse - zwischen jenen, die eine offene, demokratische Gesellschaft wollen, in der die Würde jedes Einzelnen respektiert wird, und jenen wenigen, die dagegen ankämpfen“, sagte Schallenberg.


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