WKStA-Chefin spricht im Ausschuss von Politeinmischung

Mit einem von vielen Abgeordneten lange gehegten Verdacht hat am Donnerstag die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse Vrabl-Sanda, im Ibiza-Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen: Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Casinos gebe es Hinweise auf Versuche politischer Einflussnahme. Worum es sich dabei handelt, wurde allerdings in einer nicht medienöffentlichen Sitzung behandelt. Zuvor hatte die WKStA-Leiterin ihre Behörde verteidigt.

Bei den Hinweisen auf politische Einflussnahme handle es sich um ein noch „sehr junges Verfahren“, hieß es nach Vrabl-Sandas Aussage im U-Ausschuss. Man habe daher noch keine Vorkehrungen treffen können, weswegen es noch Konsultationsgespräche mit dem Justizministerium geben werde. Rund eine Stunde dauerte die geheime Befragung der WKStA-Leiterin. Bereits zuvor hatte sie ausführlich davon berichtet, dass die Ibiza-Ermittlungen „politisch durchdrungen“ seien.

In ihrem Eingangsstatement hatte Vrabl-Sanda die Arbeit ihrer Ermittler wortreich verteidigt. Die WKStA unterliege der „strengsten Kontrolle, die es im staatsanwaltlichen System überhaupt gibt“, verwies sie auf die notwendigen Vorhabensberichte bei Verfahren öffentlichen Interesses. Missverständnisse versuchte sie zu auszuräumen: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht gewonnen, wenn ein Beschuldigter angeklagt wird und sie hat auch nicht verloren, wenn das Verfahren eingestellt wird.“

Zu konkreten Erkenntnissen bei den im Untersuchungsausschuss behandelten Fällen konnte bzw. durfte Vrabl-Sanda wie zu erwarten nichts sagen. Nur so viel: Die Ermittlungen seien in einigen Strängen schon gut vorangeschritten. Allerdings begegne man auch „einigen Unwägbarkeiten, die von außen kommen“. So habe es mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegeben. Auch gegen sie selbst sei eine mittlerweile wieder aus dem Akt gestrichene Disziplinarmaßnahme verhängt worden.

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Dass es Verbindungen zwischen Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache und einem Mitarbeiter der Soko Tape gebe, sei bei Vrabl-Sanda erst „später aufgepoppt“, berichtete sie. Die WKStA habe die Oberbehörde darüber informiert. Der Mitarbeiter habe dann nicht mehr bei der Soko mitgearbeitet. Über die Meldung der WKStA habe es mehrere Gespräche gegeben. Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) und auch der damalige Justizminister Clemens Jabloner hätten in einer Gemeinderat-Kandidatur keinen Anschein der Befangenheit erkannt.

Die WKStA-Chefin selbst hat das berühmt-berüchtigte Ibiza-Video übrigens nicht gesehen, wie sie sagte. „Selbstverständlich“ haben aber Vertreter ihrer Behörde das Video angeschaut.

Ein im Finanzministerium für Glücksspiel zuständiger leitender Beamter hat unterdessen laut eigener Aussage keine Wahrnehmung zu einem Deal hinter der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gehabt. Auch Interventionen für den FPÖ-Mann habe es keine gegeben, sagte er am Donnerstag im Ibiza-Ausschuss. In seinem Eingangsstatement verteidigte er in allen Bereichen die Arbeit seiner Abteilung: „Wir haben nichts falsch gemacht.“

Die Bestellung Sidlos steht im Mittelpunkt der Casinos-Affäre. Der einstigen türkis-blauen Regierung wird vorgeworfen, diesen durch Postenschacher in den Vorstand der Casinos Austria gehievt zu haben. Die Auskunftsperson hat laut eigener Aussage davon nichts mitbekommen. „Die Bestellung von Vorständen erfolgt ausschließlich und zwingend durch den Aufsichtsrat“, erläuterte er. Hinweise auf ein Fehlverhalten der Organe seien in der Abteilung nicht bekannt geworden, weswegen auch kein Grund für die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens bestanden habe.

Auf die Frage von Verfahrensrichter Ronald Rohrer, welche Unterlagen die Auskunftsperson zur Bestellung Sidlos erhalten habe, verwies diese auf die „gelebte Praxis“. So sei etwa der Lebenslauf übermittelt worden. Eine Untersagung durch das Ministerium als Verwaltungsbehörde wäre nicht möglich gewesen, aber: „Wir haben vorgehabt, uns an die Staatsanwaltschaft zu wenden.“ Dies sei aber nicht mehr nötig gewesen, weil Sidlo ohnehin beurlaubt worden war.

Auch die Vorgehensweise in seiner Abteilung beschrieb der Beamte. Wesentliche Schwerpunkte würden im Wesentlichen auch durch die Regierungsprogramme vorgegeben, aber „wir sitzen nicht in unseren Zimmern und warten auf irgendeine Aufträge, sondern wir sind proaktiv tätig“. Die Auskunftsperson betonte auch, dass Gesetzesentwürfe an eine Fachabteilung „per se nicht verdächtig“ seien. Als Beamte blieben einem die Gründe aber auch oft verborgen.


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